Justizministerium
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Sachsen: Justizministerium wehrt sich gegen Rückkehr von AfD-Richter Maier
Sachsens Justizministerium geht gegen die geplante Rückkehr von AfD-Politiker Maier in das Richteramt vor. Der als Rechtsextremist geltende Maier soll zwar einem Amtsgericht zugewiesen, zugleich jedoch in den Ruhestand versetzt werden.
Corona-Proteste: Bundesländer gehen verstärkt gegen Nazi-Symbole vor
Die Justiz geht in mehreren Bundesländern verstärkt gegen Symbole wie den gelben „Judenstern“ vor, die bei Corona-Protesten auftauchen. Das erfülle „den Tatbestand der Volksverhetzung“, sagt die Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling.
US-Soldat wegen Planung eines Anschlags auf eigene Truppe angeklagt
Ein 22-jähriger US-Soldat ist wegen mutmaßlicher Planungen auf die eigene Truppe angeklagt worden. Der Beschuldigte soll einer Neonazi-Gruppierung Informationen über Aufenthaltsort und Waffenausrüstung seiner Einheit geliefert haben.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.
