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Mutmaßlicher Attentäter von Magdeburg drohte 2013 und 2015

Mutmaßlicher Attentäter von Magdeburg drohte 2013 und 2015 Hätte der Täter von Magdeburg gestoppt werden können? Der Mann war den Behörden in Mecklenburg-Vorpommern bereits vor Jahren aufgefallen.

Hannover: Justizministerium informiert über verhafteten Staatsanwalt

Hannover: Justizministerium informiert über verhafteten Staatsanwalt Ein Staatsanwalt sitzt in U-Haft, weil er Informationen an Drogenhändler verkauft haben soll. Offenbar stand der Ermittler schon 2022 unter Verdacht. Das Justizministerium steht nun in der Kritik: Warum wird der Fall erst jetzt öffentlich?

Misshandlungsvorwürfe gegen Gefängnis in Bayern

Misshandlungsvorwürfe gegen Gefängnis in Bayern In der JVA Augsburg-Gablingen sollen Häftlinge misshandelt worden sein. Die Leiterin des Gefängnisses wurde nach Angaben des Justizministeriums suspendiert. Die Ermittlungen gehen weiter.

JVA Augsburg-Gablingen: Schwere Vorwürfe gegen Justizministerium

JVA Augsburg-Gablingen: Schwere Vorwürfe gegen Justizministerium Nach Vorwürfen wegen möglicher Häftlingsmisshandlung in einer JVA in Augsburg gerät nun auch die bayerische Justiz unter Druck. Die Anwälte der Vize-Gefängnisleiterin werfen dem Ministerium vor, seit einem Jahr von den Vorfällen gewusst zu haben.

Gewaltvorwürfe gegen Mitarbeiter der JVA Augsburg-Gablingen

Gewaltvorwürfe gegen Mitarbeiter der JVA Augsburg-Gablingen Die Anschuldigungen sind gravierend: Mehrere Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen sollen Häftlinge misshandelt haben. Gegen die Beschuldigten ist nun ein Disziplinarverfahren eröffnet worden.

Justizminister wollen Bundesverfassungsgericht stärken

Justizminister wollen Bundesverfassungsgericht stärken Um verfassungsfeindlichen Tendenzen entgegenzutreten, wollen die Justizminister der Länder konkrete Maßnahmen ergreifen. Geplant ist etwa die Verankerung einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht.

Cannabis-Gesetz: Justiz prüft Zehntausende Verfahren

Cannabis-Gesetz: Justiz prüft Zehntausende Verfahren Seit der Teillegalisierung von Cannabis Anfang April gibt es neue Freiheiten in Bezug auf Besitz und Konsum. Zugleich gilt unter bestimmten Vorraussetzungen eine Generalamnestie für laufende Strafverfahren. Nun liegen die ersten Zahlen dazu vor.

Sachsen: Justizministerium wehrt sich gegen Rückkehr von AfD-Richter Maier

Sachsen: Justizministerium wehrt sich gegen Rückkehr von AfD-Richter Maier Sachsens Justizministerium geht gegen die geplante Rückkehr von AfD-Politiker Maier in das Richteramt vor. Der als Rechtsextremist geltende Maier soll zwar einem Amtsgericht zugewiesen, zugleich jedoch in den Ruhestand versetzt werden.

Corona-Proteste: Bundesländer gehen verstärkt gegen Nazi-Symbole vor

Corona-Proteste: Bundesländer gehen verstärkt gegen Nazi-Symbole vor Die Justiz geht in mehreren Bundesländern verstärkt gegen Symbole wie den gelben „Judenstern“ vor, die bei Corona-Protesten auftauchen. Das erfülle „den Tatbestand der Volksverhetzung“, sagt die Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling.

Frankreich: Justizminister Dupond-Moretti im Visier der Justiz

Frankreich: Justizminister Dupond-Moretti im Visier der Justiz Frankreichs Justizminister Dupond-Moretti muss seine Abberufung fürchten. Dem 60-Jährigen droht ein formelles Ermittlungsverfahren, weil er die Unabhängigkeit der Justiz infrage gestellt haben soll.

US-Soldat wegen Planung eines Anschlags auf eigene Truppe angeklagt

US-Soldat wegen Planung eines Anschlags auf eigene Truppe angeklagt Ein 22-jähriger US-Soldat ist wegen mutmaßlicher Planungen auf die eigene Truppe angeklagt worden. Der Beschuldigte soll einer Neonazi-Gruppierung Informationen über Aufenthaltsort und Waffenausrüstung seiner Einheit geliefert haben.