Innenministerium
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Rechtsextremismus: 53 Verdachtsfälle bei NRW-Polizei bestätigt
Vor knapp einem Jahr wurden zahlreiche rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen bekannt. Von 275 genannten Fällen konnten bisher 53 vom Innenministerium bestätigt werden. Zahlreiche weitere würden noch überprüft.
Bericht: Offenbar nur 101 afghanische Ortskräfte evakuiert
Offenbar wurden jüngst nur rund 100 Ortskräfte von der Bundeswehr aus Kabul ausgeflogen. SPD-Innenexperte Grötsch kritisiert die Union. Seit Monaten habe die Partei den Koalitionspartner dazu aufgefordert, „seiner Verantwortung gerecht zu werden“.
Medien: Ministerium griff in Vertrieb von Buch über Rechtsextremismus ein
Das 2019 erschienene Buch „Extreme Sicherheit“ befasst sich mit rechtsextremen Strukturen in Sicherheitsbehörden. Seine Lieferbarkeit über die Bundeszentrale für politische Bildung hat sich verzögert – wegen einer Intervention des Innenministeriums.
Grünen fordern Einwanderungsministerium – Heftige Kritik von CDU
Die Union hat die Forderung der Grünen nach einem neuen Ministerium für Einwanderung scharf kritisiert. Derweil plädierte Grünen-Chefin Baerbock dafür, türkische Zuwanderung nach Deutschland stärker in Unterrichtsmaterialien zu verankern.
Innenministerium sucht neue Wege zur Abschiebung syrischer Straftäter
Das Innenministerium will syrische Straftäter und Extremisten zur Ausreise bewegen und sucht hierzu immer neue Wege. Seit der Innenministerkonferenz würden hierzu unterschiedliche Optionen geprüft werden – inklusive einem Resthafterlass.
Verfassungsschutz: PKK stärkste „ausländerextremistische Organisation“
Die terroristische PKK ist laut aktuellem Verfassungsschutzbericht die „mitgliederstärkste ausländerextremistische Organisation in Deutschland“. Die Gruppe habe bundesweit 14.500 Mitglieder und sei auch hierzulande gewaltbereit, warnt der Bericht.
Innenminister-Videoschalte: Seehofer und Soylu besprechen Sicherheitsthemen
Bundesinnenminister Seehofer und sein türkischer Amtskollege Soylu haben am Donnerstag eine Videokonferenz abgehalten. Laut Bundesinnenministerium wurde in einer „konstruktiven“ Atmosphäre über Themen wie Terrorbekämpfung und Migration gesprochen.
BMI: Seehofer lehnt weiterhin Studie zu Rassismus in der Polizei ab
Die jüngsten Skandale um Rechtsextremismus bei Sicherheitskräften haben die Debatte über rassistische Tendenzen bei der Polizei befeuert. Bundesinnenminister Horst Seehofer lehnt jedoch weiterhin eine wissenschaftliche und unabhängige Studie ab.
Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit: Seehofer beruft Expertenrat
Bundesinnenminister Seehofer hat ein zwölfköpfiges Gremium zur Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit berufen. Der Expertenrat ist als Reaktion auf antimuslimische Vorfälle und Anschläge ernannt worden und soll „praxisorientierte Ansätze“ ausarbeiten.
Ausgewählte Nachrichten
Corona-Bilanz: 2,5 Millionen Kurzarbeiter und drei Millionen Arbeitslose
Die Corona-Pandemie hat eins gezeigt: Auch eine starke Wirtschaft kann innerhalb kürzester Zeit einbrechen. Laut dem Institut für Arbeitsmarktforschung wird es im Jahresschnitt 2,5 Millionen Kurzarbeiter und drei Millionen Arbeitslose geben.
Celle: Mutmaßlicher Täter gesteht tödlichen Messerangriff auf 15-Jährigen
Der 29-jährige Verdächtige von Celle gesteht den tödlichen Angriff auf den ahnungslosen 15-Jährigen. Grundlos hatte er mit einem Messer den Jugendlichen niedergestochen, als dieser zufällig auf seinem Fahrrad an ihm vorbeifuhr.
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