Innenministerium
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Faeser: Cybersicherheit „lebenswichtig für wehrhaften Staat“
Nach der Einigung auf das Bundeswehr-Sondervermögen will Innenministerin Faeser „deutlich“ mehr in Cybersicherheit investieren. Sichere digitale Systeme und Strukturen seien „lebenswichtig für unseren wehrhaften Staat“, erklärte die SPD-Politikerin.
Ministeriumssprecher: Bundesregierung gegen Aufhebung des PKK-Verbots
Auf Granit beißen zwei Anwälte, die eine Aufhebung des Verbots der terroristischen PKK erwirken wollen, bei der Bundesregierung. Das Bundesinnenministerium sehe keinen Anlass, von ihrer Einstufung der Vereinigung abzurücken, betont ein Sprecher.
Bundesregierung verschiebt Aufnahmepläne für Afghanen wegen Ukraine-Krieg
Die Ampel-Regierung verschiebt ihre Pläne für ein Afghanistan-Aufnahmeprogramm und begründet dies mit dem Krieg in der Ukraine. Auch eine Zustimmung für eigene Programme der Bundesländer will das Innenministerium vorerst nicht erteilen.
Österreich: Asylanträge 2021 um 161 Prozent gestiegen
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Asylanträge in Österreich um 161 Prozent gestiegen. Zuletzt gab es 2016 eine höhere Anzahl. Das gab das österreichische Innenministerium bekannt. Ukrainer machten im vergangenen Jahr nur eine kleine Gruppe aus.
Innenministerin: „Extremisten schneller aus öffentlichem Dienst entfernen“
Innenministerin Faeser will Extremisten künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Um „schneller und konsequenter“ handeln zu können, müssten Rahmenbedingungen gesetzt werden. Aktuell gehe die größte Gefahr vom Rechtsextremismus aus.
Türkei: Mehr als 143.000 Einsätze gegen Terroristen
Türkische Sicherheitskräfte haben im vergangen Jahr 143.321 Antiterroroperationen durchgeführt. Das verkündete das türkische Innenministerium. Für die Terroristen war 2021 ein Jahr der Niederlage und dieses Jahr soll es für sie noch schlimmer werden.
Österreich: Polizei bekommt neue Autos für rund 590 Millionen Euro
Das österreichische Innenministerium hat einen neuen Rahmenvertrag mit der Porsche-Bank abgeschlossen: Die Laufzeit beginnt am 1.1.2022 und geht über mindestens zehn Jahre. Kern der Vereinbarung ist die Modernisierung der Polizei-Fahrzeugflotte.
Österreich: 1700 Männer wegen Gewalt gegen Frauen zu Kursen verpflichtet
Am 1. September 2021 ist in Österreich die Pflicht zur Teilnahme an einer sechsstündigen Beratung für Gefährder im Bereich der häuslichen Gewalt in Kraft getreten. Das Gewaltschutzgesetz war eine Reaktion auf zahlreiche Fälle von Frauenmorden.
Rechtsextremismus: 53 Verdachtsfälle bei NRW-Polizei bestätigt
Vor knapp einem Jahr wurden zahlreiche rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen bekannt. Von 275 genannten Fällen konnten bisher 53 vom Innenministerium bestätigt werden. Zahlreiche weitere würden noch überprüft.
Bericht: Offenbar nur 101 afghanische Ortskräfte evakuiert
Offenbar wurden jüngst nur rund 100 Ortskräfte von der Bundeswehr aus Kabul ausgeflogen. SPD-Innenexperte Grötsch kritisiert die Union. Seit Monaten habe die Partei den Koalitionspartner dazu aufgefordert, „seiner Verantwortung gerecht zu werden“.
Medien: Ministerium griff in Vertrieb von Buch über Rechtsextremismus ein
Das 2019 erschienene Buch „Extreme Sicherheit“ befasst sich mit rechtsextremen Strukturen in Sicherheitsbehörden. Seine Lieferbarkeit über die Bundeszentrale für politische Bildung hat sich verzögert – wegen einer Intervention des Innenministeriums.
Ausgewählte Nachrichten
Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Eine Rekordzahl von Menschen ist wegen Konflikten und Katastrophen auf der Flucht im eigenen Land. Das Schicksal derer, die vertrieben aber nicht über Grenzen geflüchtet sind, werde international zu wenig beachtet, erklärt eine Hilfsorganisation.
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