Migranten in Belarus: Deutschland hat keine Aufnahme vereinbart
Nach uneindeutigen Aussagen aus Minsk verbreiten sich Gerüchte, Deutschland verhandele über eine Verlegung tausender Migranten von der polnischen Grenze in die EU - oder wolle sie selbst alle aufnehmen. Berlin stellt schnell klar: Das stimmt nicht.
Kritik an Katastrophenschutz - Sondersitzung im Innenausschuss
Seit dem verheerenden Hochwasser im Teilen Deutschlands steht der Katastrophenschutz unter Druck. Nun stellen sich Innenminister Seehofer und der Präsident des Bevölkerungsschutzes den Fragen der Abgeordneten im Innenausschuss. Gab es Versäumnisse?
Hochwasserkatastrophe: „Unbürokratische“ 400 Millionen Euro Soforthilfe
Die Bundesregierung hat Soforthilfen für Hochwasseropfer in Höhe von 400 Millionen Euro beschlossen. Der Bund will davon zunächst 200 Millionen Euro bereitstellen. Die andere Hälfte soll von den betroffenen Ländern übernommen werden.
Deutschland nimmt seit September keine Mittelmeer-Flüchtlinge mehr auf
Allein in diesem Jahr haben sich bislang 19.000 Flüchtlinge auf den Weg nach Europa gemacht. Obwohl Deutschland stets eine „solidarische Verteilung“ in der EU anmahnt, wurden bereits seit September 2020 keine Mittelmeer-Flüchtlinge mehr aufgenommen.
Bundestagswahl: Regierung ruft Kandidaten und Bürger zur Wachsamkeit auf
Vor der Bundestagswahl ruft die Regierung Kandidaten und Bürger zur Wachsamkeit auf. Die Liste der Bedrohungen ist lang: Hacking, Spionage und Desinformation. Die Wahl selbst sei aber manipulationssicher, betont Bundeswahlleiter Thiel.
Verfassungsschutz: PKK stärkste „ausländerextremistische Organisation“
Die terroristische PKK ist laut aktuellem Verfassungsschutzbericht die „mitgliederstärkste ausländerextremistische Organisation in Deutschland“. Die Gruppe habe bundesweit 14.500 Mitglieder und sei auch hierzulande gewaltbereit, warnt der Bericht.
Innenministerkonferenz beginnt – Rechtsextremismus als Hauptthema
Gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer werden die Ressortchefs der Bundesländer am Mittwoch über aktuelle Fragen innerer Sicherheit beraten. Der Rechtsextremismus wird bei der Innenministerkonferenz voraussichtlich eine große Rolle spielen.
Verfassungsschutzbericht 2020: Rechte Szene während Pandemie im Aufwind
Bundesinnenminister Seehofer hat den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vorgestellt – und dabei besorgniserregende Entwicklungen mitgeteilt. Die rechtsextreme Szene bekam demnach zusätzlichen Auftrieb während der Corona-Pandemie.
RSF: Deutschland soll Asylverfahren für Journalisten aus Myanmar übernehmen
Die Organisation Reporter ohne Grenzen fordert Innenminister Seehofer auf, das Asylverfahren für den burmesischen Journalisten Mratt Kyaw Thu an sich zu ziehen. Der 31-Jährige floh aus Myanmar vor dem Militär und ist derzeit in Frankfurt am Main.
Innenministerium: Drei Vereine aus dem Hisbollah-Umfeld verboten
Für die libanesische Hisbollah-Bewegung wird die Luft in Deutschland immer dünner. Nach dem bereits verhängten Betätigungsverbot werden jetzt drei Vereine vollständig dicht gemacht. Sie sollen Geld für sogenannte Märtyrer-Familien gesammelt haben.
Seehofer zufrieden mit Migrationspolitik - erwartet aber neue Probleme
Gegenüber der dpa zieht Bundesinnenminister Seehofer eine positive Bilanz hinsichtlich der deutschen Migrations- und Flüchtlingspolitik. Er erwarte aber neue Herausforderungen. Er warnt vor einem Zuzug von mehr als 200.000 Flüchtlingen pro Jahr.
Kandidatur von Maaßen: Seehofer zweifelt nicht an demokratischer Gesinnung
Die Kandidatur des ehemaligen Verfassungschefs Maaßen für den Bundestag hat für massive Kritik gesorgt. Bundesinnenminister Seehofer hingegen zweifelt nicht an seiner „Einstellung zugunsten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“.
Radikalisierung: So viele politisch motivierte Straftaten wie noch nie
Beleidigung, Propaganda, Volksverhetzung - bei der Mehrheit der politisch motivierten Straftaten wird niemand handgreiflich. Doch trotz der Kontaktbeschränkungen haben auch 2020 die ideologisch oder rassistisch motivierten Gewalttaten zugenommen.
Landsberg: Einheitliche Corona-Regeln für dritte Welle unwahrscheinlich
Der Städte- und Gemeindebund reagiert mit Skepsis auf einheitliche Corona-Regeln für die dritte Welle. Das sei zwar wünschenswert, ein solches Gesetz benötige jedoch die Zustimmung des Bundesrats – und das dauere „erfahrungsgemäß mehrere Wochen“.
Seehofer wirbt für einheitliche Corona-Regeln per Bundesgesetz
Bundesinnenminister Seehofer wirbt für ein stärkeres Eingreifen des Bundes in der Pandemie. Es gebe eine große Sehnsucht in der Bevölkerung nach einheitlichen Regeln. Ein entsprechendes Bundesgesetz könne binnen kürzester Zeit verabschiedet werden.
Kurz reist zu Gesprächen und Preisverleihung nach Berlin
Österreichs Kanzler Kurz kommt nach Berlin. Anlass der Reise ist die Verleihung des Axel Springer Awards. Kurz soll die Laudatio für die Impfstoff-Entwickler Özlem Türeci und Uğur Şahin halten. Ein Treffen mit Kanzlerin Merkel ist nicht geplant.
Bundesregierung will mehr Daten von Ausländern zentral speichern
Die Bundesregierung möchte das Ausländerzentralregister reformieren. Daten und Dokumente von Ausländern sollen künftig in einem größeren Umfang und zudem zentral gespeichert werden. Die Linke findet die Pläne „überflüssig und gefährlich“.
Mutation in Tschechien und Tirol verbreitet – Grenzkontrollen beschlossen
In Tschechien und Tirol breitet sich das mutierte Coronavirus aus. Ab Sonntag soll es an den jeweiligen Grenzen Kontrollen geben. In einigen ostbayerischen Regionen hat die Virus-Variante bei Pendlern aus Tschechien bereits die Oberhand gewonnen.
Seehofer warnt vor dritter Welle, ruft zum Verzicht von Auslandsreisen auf
Innenminister Seehofer erwartet nach dem Lockdown bestenfalls stufenweise Lockerungen. Zudem fordert der CSU-Politiker einen Verzicht auf Auslandsreisen. Unionsfraktionschef Brinkhaus plädiert sogar für eine Verlängerung der harten Maßnahmen.
Corona-Mutationsgebiete: Einreisesperre womöglich schon ab Samstag
Für Corona-Mutationshotspots soll wahrscheinlich schon ab Samstag eine weitgehende Einreisesperre gelten. Fluggesellschaften sowie Bahn-, Bus- oder Schiffsunternehmen dürfen dann keine Personen aus betroffenen Gebieten nach Deutschland befördern.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.