
Hamburger Hafen: China darf einsteigen – Steinmeier warnt vor Abhängigkeit
Im Streit um Chinas Einstieg bei einem Hamburger Containerterminal hat sich die Regierung auf einen Kompromiss geeinigt. Den Chinesen wird ein Teileinstieg gestattet. Indes warnt Präsident Steinmeier vor einer zu großen Abhängigkeit von Peking.

Scholz wegen Steuerskandal unter Druck: Union will Ausschuss-Sondersitzung
Der Hamburger Steuerskandal treibt Bundeskanzler Scholz weiter in die Enge. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Middelberg stellt die Glaubwürdigkeit des SPD-Politikers infrage und fordert eine Sondersitzung des Finanzausschusses.

„Cum-Ex“-Skandal: Scholz streitet Vorwürfe ab – Opposition unzufrieden
Bundeskanzler Scholz hat vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum „Cum-Ex“-Skandal abermals alle Vorwürfe zurückgewiesen. Experten sowie die Opposition in Hamburg und im Bund äußerten derweil massive Zweifel an Scholz' Glaubwürdigkeit.

Cum-Ex-Skandal: Scholz' E-Mails aus Hamburg-Zeit durchsucht
Im Zuge des Cum-Ex-Skandals sind einem Bericht zufolge E-Mails von Kanzler Scholz aus seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister durchsucht worden. Demnach wurden per Gerichtsbeschluss außerdem seine Kalendereinträge und Anhänge durchleuchtet.

An Deutschlands Seehäfen droht wegen Warnstreiks Stillstand
Es geht zwar nur um 12.000 Arbeitnehmer. Doch die können den Containerumschlag in den Häfen lahmlegen - und damit die Drehscheiben für Im- und Export der deutschen Wirtschaft. Die sind seit der Corona-Krise ohnehin kräftig aus dem Takt geraten.

Tödliche Schüsse auf Flüchtling: Staatsanwaltschaft bestätigt Notwehrlage
Im Fall des erschossenen Asylbewerbers aus dem Sudan hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen vier Polizeibeamte eingestellt. Im Oktober 2021 kam es bei dem Einsatz in Harsfeld zu den tödlichen Schüssen in einer Flüchtlingsunterkunft.
Ausgewählte Nachrichten

Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Eine Rekordzahl von Menschen ist wegen Konflikten und Katastrophen auf der Flucht im eigenen Land. Das Schicksal derer, die vertrieben aber nicht über Grenzen geflüchtet sind, werde international zu wenig beachtet, erklärt eine Hilfsorganisation.