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Datenschutzbeauftragter fordert Ende der Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzbeauftragter fordert Ende der Vorratsdatenspeicherung Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber fordert ein Ende der Vorratsdatenspeicherung. Die anlasslose Speicherung von Daten sei ein „massiver Eingriff in die Grundrechte“.

Verfassungsrichter sollen Bayerns Verfassungsschutz auf die Finger schauen

Verfassungsrichter sollen Bayerns Verfassungsschutz auf die Finger schauen Die CSU hat die Verfassungsschützer in Bayern mit bundesweit einmaligen Befugnissen ausgestattet. Die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ befürchtet, dass das Beispiel Schule macht - und hat Karlsruhe eingeschaltet.

EU-Studie: Polizei hält Schwarze und Roma überdurchschnittlich oft an

EU-Studie: Polizei hält Schwarze und Roma überdurchschnittlich oft an Die EU-Grundrechteagentur (FRA) beklagt in einigen Mitgliedstaaten eine Neigung zum Racial Profiling durch die Polizei. Vor allem in Österreich, Griechenland und Kroatien sei dieses oft zu beobachten. Die Studie spiegelt subjektive Erfahrungen wider.

Österreich: Jeder Dritte findet Bestechung akzeptabel

Österreich: Jeder Dritte findet Bestechung akzeptabel Laut einem EU-Bericht ist für jeden Dritten in Österreich die Bestechung eines Beamten akzeptabel. Damit liegt das Land im EU-Durchschnitt. Auch die Angst vor politischer Einschüchterung während eines Wahlkampfes war Gegenstand der Untersuchung.

Vernunft versus rechtsextreme Wut-Propaganda

Vernunft versus rechtsextreme Wut-Propaganda Während auf der einen Seite berechtigter Protest gegen die Corona-Maßnahmen herrscht - nutzt auf der anderen Seite die rechtsextreme Szene die Gunst der Stunde. Nazis mischen sich unter Hippies und Wutbürger.

Streit um BND-Urteil: Grundrechte contra Abhängigkeit von Partnerdiensten

Streit um BND-Urteil: Grundrechte contra Abhängigkeit von Partnerdiensten Die Forderung des BVerfG nach verfassungskonformen Regeln für den BND löst in der Politik einen Meinungsstreit aus. Während die Justizministerin die Entscheidung unterstützt, fürchten Kritiker eine Abhängigkeit von Partnerdiensten.