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Merkels letzte Rede: Kanzlerin nimmt Abschied mit Europa-Bekenntnis

Merkels letzte Rede: Kanzlerin nimmt Abschied mit Europa-Bekenntnis Die Kanzlerin hat ihre wahrscheinlich letzte Rede im Bundestag gehalten - mit Verzicht auf eine Bilanz ihrer 16-jährigen Kanzlerschaft. Stattdessen ging sie auf das Kernthema Europapolitik ein. Lob gab es von allen Fraktionen – mit Ausnahme der AfD.

GroKo einig über neues Gesetz gegen Kindesmissbrauch

GroKo einig über neues Gesetz gegen Kindesmissbrauch Mit dem geplanten Gesetz soll Kindesmissbrauch künftig als Verbrechen gelten und somit härter bestraft werden. Ermittler sollen zudem wesentlich mehr Überwachungsmöglichkeiten erhalten.

Rund 300 Millionen Euro Beraterausgaben – FDP kritisiert Bundesregierung

Rund 300 Millionen Euro Beraterausgaben – FDP kritisiert Bundesregierung Im Jahr 2019 hat die Bundesregierung 114,9 Millionen Euro mehr für externe Berater bezahlt. Kritik kommt von der FDP. Fraktionsvize Dürr wirft der GroKo ein „Ausgabenproblem“ vor.

Ein Viertel der Versprechen im Koalitionsvertrag der „GroKo“ unerfüllt

Ein Viertel der Versprechen im Koalitionsvertrag der „GroKo“ unerfüllt Laut einer neuen Studie sind zehn Monate vor den Bundestagswahlen gut 26 Prozent der Inhalte des Koalitionsvertrags noch unbearbeitet. Wissenschaftler ziehen trotzdem eine positive Bilanz.

Wirecard-Skandal: GroKo gegen öffentliche Zeugenaussage von Journalisten

Wirecard-Skandal: GroKo gegen öffentliche Zeugenaussage von Journalisten Im Ausschuss zum Wirecard-Skandal lehnt die GroKo eine öffentliche Zeugenaussage des Journalisten Dan McCrum ab. Er werde lediglich als Sachverständiger dienen. McCrum hatte bereits 2015 über den Wirecard berichtet.

SPD-Chef: Union blockiert Regierungsarbeit und verweigert Verantwortung

SPD-Chef: Union blockiert Regierungsarbeit und verweigert Verantwortung Der Bundesvorsitzende der SPD wirft der Union vor, ein Jahr vor der Bundestagswahl die Regierungsarbeit zu blockieren. Es gehe dabei unter anderem um das Lieferkettengesetz und das Lobbyregister.

Olaf Scholz wird es als Kanzlerkandidat nicht leicht haben

Olaf Scholz wird es als Kanzlerkandidat nicht leicht haben Während der Corona-Krise profilierte sich Olaf Scholz als Krisenmanager. Ob der derzeit beliebteste SPD-Politiker seine Partei aus dem Umfragetief befreien kann, ist aber fraglich.

Generalsekretäre geben klare Absage für GroKo über Wahlperiode hinaus

Generalsekretäre geben klare Absage für GroKo über Wahlperiode hinaus Nach der nächsten Wahl wird es keine GroKo geben. Das stellten die Generalsekretäre von SPD und CDU klar. Beide Seiten sehen große Differenzen bei der Ausrichtung der Parteien.

„GroKo“ bis 2021 trotz Herausforderungen?

„GroKo“ bis 2021 trotz Herausforderungen? Eine Großen Koalition sollte laut Experten eigentlich nur bei sehr außergewöhnlichen oder krisenähnlichen Umständen in Betracht gezogen werden. In der Bundesrepublik regiert sie seit Jahren. Wie lange noch?