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Studie: Zentralregister für Ausländer verletzt Datenschutz und Grundrechte
Das Ausländerzentralregister verletzt einer Studie zufolge die Grundrechte von Millionen Menschen. Etwa 26 Millionen personenbezogene Datensätze seien gespeichert. Eine derart umfangreiche Datensammlung über Deutsche sei undenkbar.
Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner in BaWü abgelehnt
Das BVerfG hat eine Klage gegen den Einsatz des Staatstrojaners in Baden-Württemberg abgelehnt. Die Kläger hätten nicht ausreichend dargelegt, wie die Behörden ihre Schutzpflichten gegenüber Bürgern verletzen könnten, hieß es in der Entscheidung.
Kritik an Handydaten-Auswertung von Flüchtlingen durch das BAMF
Wegen der Auswertung der Handydaten von Flüchtlingen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte eine Beschwerde gegen das BAMF eingereicht. Das Datenschutzrecht gelte für alle Menschen, auch für Geflüchtete, sagte die Juristin Lea Beckmann.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.
