Gesetzesentwurf
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Gesetzliche Krankenkassen verweigern die Kontrolle möglicher Impfpflicht
In der zweiten Märzhälfte soll eine ab dem 1. Oktober geltende allgemeine Impfpflicht für alle Volljährigen beschlossen werden. Über ein Impfportal sollen die Krankenkassen an deren Umsetzung mitwirken. Diese zeigen sich darob irritiert.
Österreichs Impfpflicht ab Februar könnte wegen Omikron noch kippen
Am 1. Februar 2022 soll in Österreich eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus in Kraft treten. Der Gesetzesentwurf sieht hohe Strafen bis 3600 Euro für Zuwiderhandelnde vor. Bisher sind 1,4 Millionen der Bevölkerung ungeimpft.
Vergewaltiger oder Partner? Ein neuer Gesetzesentwurf soll differenzieren
In der Türkei soll ein geplanter Gesetzesentwurf den sexuellen Kontakt zu Minderjährigen strafrechtlich neu regulieren. Dabei geht es vorrangig um einvernehmliche Partnerschaften. Unterstützung kommt auch von Seiten der Opposition.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.
