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Faeser warnt vor Zusammenarbeit mit AfD

Faeser warnt vor Zusammenarbeit mit AfD Bundesinnenministerin Faeser betont, dass die Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD vermieden werden sollte. Ein Verbot der AfD lehnt sie jedoch aufgrund der „hohen verfassungsrechtlichen Hürden“ ab.

Bericht: Verfassungsschutz teilt keine Infos über bewaffnete Extremisten

Bericht: Verfassungsschutz teilt keine Infos über bewaffnete Extremisten Die meisten Landesämter für Verfassungsschutz teilen ihre Erkenntnisse über extremistische Waffenbesitzer nicht mit den zuständigen Behörden. Laut Bericht geht dies aus einer Umfrage hervor. Grund sind demnach rechtliche Rahmenbedingungen.

Verfassungsschutz: Mehr als 1600 Extremisten haben eine Waffenerlaubnis

Verfassungsschutz: Mehr als 1600 Extremisten haben eine Waffenerlaubnis Laut Verfassungsschutz besitzen mehr als 1600 Extremisten eine Waffe – 1500 davon sollen Neonazis oder Reichsbürger sein. Die Zahl der Personen mit Waffenerlaubnis im Bereich des Rechtsextremismus steige seit mehreren Jahren.

Kritik an Schweizer Polizeigesetz: „Missachtung von demokratischen Rechten“

Kritik an Schweizer Polizeigesetz: „Missachtung von demokratischen Rechten“ Das neue Polizeigesetz in der Schweiz macht Kritiker mobil. Es soll Terrorismus bekämpfen, dieser Begriff werde jedoch schwammig definiert, kritisieren Juristen. Damit habe die Polizei viel Handlungsspielraum und demokratische Rechte seien gefährdet.

173.000 Personen weiterhin zur Fahndung ausgeschrieben

173.000 Personen weiterhin zur Fahndung ausgeschrieben Die Zahl der offenen Haftbefehle in Deutschland ist zum ersten Mal zurückgegangen. Bis Ende März waren laut Bericht rund 173.000 Menschen zur Fahndung ausgeschrieben - darunter 602 Rechtsextremisten.