Europäische Gerichtshof
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EuGH bestätigt: Grenzkontrollen in Österreich waren nach 2017 rechtswidrig
Der EuGH hat Österreichs Grenzkontrollen zu Slowenien für rechtswidrig erklärt. Nur bei einer Bedrohungslage können demnach Kontrollen zwischen EU-Ländern stattfinden. Im Zuge damaliger Fluchtbewegungen hatte das Land diese im Jahr 2015 eingeführt.
Wie wirken sich prohibitive Maßnahmen auf die Wertevielfalt in Europa aus?
Der EuGH erklärt ein Kopftuchverbot für zulässig. Laut Urteil können religiöse Symbole von ArbeitgeberInnen verboten werden, da dies „keine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Weltanschauung von ArbeitnehmerInnen“ sei.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.
