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Polen plant Referendum zu EU-Asylrecht

Polen plant Referendum zu EU-Asylrecht Die polnische Regierung will parallel zur Parlamentswahl ein Referendum über den EU-Asylkompromiss abhalten. Es geht um die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen, die von Ministerpräsident Morawiecki abgelehnt wird.

Minister: EU-Länder sollen Geflüchtete aufnehmen oder hohe Beiträge zahlen

Minister: EU-Länder sollen Geflüchtete aufnehmen oder hohe Beiträge zahlen EU-Länder sollen künftig zwischen einer Aufnahme von Migranten oder der Zahlung hoher Beiträge wählen. Darauf einigten sich die EU-Innenminister am Donnerstag. Die Höhe der finanziellen Beteiligung und andere Details sind jedoch noch zu klären.

Asylreform: EU-Kommissionsvize gefordert konkrete Kompromisse für Migration

Asylreform: EU-Kommissionsvize gefordert konkrete Kompromisse für Migration EU-Kommissionsvize Schinas hat die Mitgliedsstaaten in den Verhandlungen um eine europäische Asylreform zu konkreten Zugeständnissen aufgefordert. Am Wochenende hatten sich die Innenminister südeuropäischer Länder zum Austausch zusammengetroffen.

Seehofer will Verbesserung der europäischen Polizeizusammenarbeit

Seehofer will Verbesserung der europäischen Polizeizusammenarbeit Bundesinnenminister Seehofer will den Datenaustausch zwischen den EU-Strafverfolgungsbehörden verbessern und bestehende Instrumente besser nutzen. EU-Staaten müssten gemeinsam und entschieden gegen Straftaten vorgehen.