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EU-Gericht verurteilt Schweiz wegen Racial Profiling

EU-Gericht verurteilt Schweiz wegen Racial Profiling Ein Schweizer Staatsbürger erzielt vor einem EU-Gericht einen bedeutenden Sieg gegen Racial Profiling bei der Polizei. Die Straßburger Richter bestätigen: Der Kläger wurde aufgrund seiner Hautfarbe diskriminiert. Nun muss die Schweiz zahlen.

EU-Gericht: Sanktionsbeschluss teils gekippt – Oligarchen-Klage abgewiesen

EU-Gericht: Sanktionsbeschluss teils gekippt – Oligarchen-Klage abgewiesen Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU rund 1800 Geschäftsleute auf Sanktionslisten gesetzt. Mehrere zogen vor das EU-Gericht. Nun sind Urteile gefällt worden – mit unterschiedlichem Ausgang.

EU-Parlament droht mit Klage gegen EU-Kommission

EU-Parlament droht mit Klage gegen EU-Kommission Das Europaparlament droht der EU-Kommission mit einer Klage vor dem höchsten Gericht der Staatengemeinschaft. Anlass dafür ist der Streit um die Anwendung neuer Regeln zum „Schutz der Rechtsstaatlichkeit“.

Halloumi-Urteil: Keine Ähnlichkeit mit Käse-Konkurrenz aus Bulgarien

Halloumi-Urteil: Keine Ähnlichkeit mit Käse-Konkurrenz aus Bulgarien Halloumi-Hersteller haben zum zweiten Mal eine Niederlage vor dem EU-Gericht kassiert. Es besteht nach Einschätzung der EU-Richter keine Ähnlichkeit zwischen dem zyprischen Grillkäse und einem ähnlichen Produkt aus Bulgarien.

Pkw-Maut-Stopp kostet inzwischen 76,7 Millionen Euro

Pkw-Maut-Stopp kostet inzwischen 76,7 Millionen Euro Vor genau einem Jahr stoppten die obersten EU-Richter das einstige CSU-Prestigeprojekt: die Pkw-Maut. Knapp 77 Millionen Euro gingen für Gutachter und Berater drauf. Hinzu kommen Schadenersatzforderungen von 560 Millionen Euro.