Eilverfahren

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OVG-Eilbeschlüsse: Waffenentzug für AfD-Mitglieder rechtens
OVG-Eilbeschlüsse: Waffenentzug für AfD-Mitglieder rechtens AfD-Mitgliedern dürfen Waffen entzogen werden, da die Partei als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft ist. Das entschied das Oberverwaltungsgericht NRW.
Aktivisten stellen Inhalte des verbotenen Magazins „Compact“ ins Netz
Aktivisten stellen Inhalte des verbotenen Magazins „Compact“ ins Netz Bei einer Veranstaltung im brandenburgischen Falkensee beklagt die AfD das Verbot des rechten Magazins „Compact“. Plötzlich nimmt die Veranstaltung eine unerwartete Wendung.
Gericht bestätigt Ausbürgerung von Ex-Mitarbeiter der AfD
Gericht bestätigt Ausbürgerung von Ex-Mitarbeiter der AfD Ein ehemaliger Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten soll seinen deutschen Pass durch eine Täuschung erschlichen haben. Daraufhin nahmen die Behörden seine Einbürgerung zurück. Nun wehrt sich der Betroffene vor Gericht.
Karlsruher Beschluss zu spät - Deutsche Person an Ungarn ausgeliefert
Karlsruher Beschluss zu spät - Deutsche Person an Ungarn ausgeliefert Deutschlands höchste Richter beschließen im Eilverfahren, eine Person aus der linksextremen Szene nicht nach Ungarn auszuliefern. Doch es ist zu spät.
Wegen Corona-Auflagen: Über 10.000 Eilverfahren und Klagen
Wegen Corona-Auflagen: Über 10.000 Eilverfahren und Klagen Nach Angaben des Deutschen Richterbundes sind im vergangenen Jahr mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen eingegangen. In den meisten Fällen seien die Beschränkungen gerichtlich bestätigt worden.
Gericht: Stundenweise Vermietung von Fitnessstudios erlaubt
Gericht: Stundenweise Vermietung von Fitnessstudios erlaubt Ein Gericht in Hannover gibt einer Fitnessstudio-Betreiberin aus Niedersachsen recht und erlaubt die stundenweise Vermietung ihres Studios an einzelne Kunden. Die Richter verweisen dabei auf das Gebot der Gleichbehandlung etwa mit Tennishallen.
AfD-Antrag gegen Verfassungsschutz abgelehnt
AfD-Antrag gegen Verfassungsschutz abgelehnt Das Verwaltungsgericht Köln hat den AfD-Antrag auf eine Zwischenregelung abgelehnt. Damit wollte die Partei eine mögliche Einstufung durch den Verfassungsschutz als Verdachtsfall verhindern.
Ausgewählte Nachrichten
Erdbeben: Türkische Kommunikationsdirektion stellt Fake News richtig
Erdbeben: Türkische Kommunikationsdirektion stellt Fake News richtig Ein Bulletin der türkischen Kommunikationsdirektion widerlegt Falschmeldungen über die Naturkatastrophe in Türkiye. So sei etwa das Militär entgegen der Behauptungen schon am ersten Tag des Erdbebens vor Ort gewesen.
Türkiye: Verkauf von Kraftfahrzeugen erneut deutlich im Plus
Türkiye: Verkauf von Kraftfahrzeugen erneut deutlich im Plus Der Absatz von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ist in Türkiye in den ersten beiden Monaten des Jahres um mehr als 50 Prozent gestiegen. Den größten Zuwachs gab es bei Elektroautos.
Serbien schickt Hilfsgüter ins türkische Erdbebengebiet
Serbien schickt Hilfsgüter ins türkische Erdbebengebiet Auch Serbien schickt Hilfsgüter für die Opfer der schweren Erdbeben mit Epizentrum im türkischen Kahramanmaraş. Die Hilfspakete enthalten unter anderem Zelte, Decken und Heizgeräte.
Bodycams bei der Bahn wegen Gewalt gegen Mitarbeiter
Bodycams bei der Bahn wegen Gewalt gegen Mitarbeiter Wegen Angriffen auf Mitarbeiter will die Deutsche Bahn Kundenbetreuer in Zügen mit Bodycams ausstatten. Seit Februar läuft ein Testbetrieb auf der Schwarzwaldbahn. Auch die Videoüberwachung an Bahnhöfen soll ausgeweitet werden.
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.