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Spitzenpolitiker begrüßen Protestwelle gegen Rechtsextremisten

Spitzenpolitiker begrüßen Protestwelle gegen Rechtsextremisten Politiker von CDU, Grünen und SPD haben die anhaltende Protestwelle gegen Rechtsextreme in Deutschland als „Zeichen der Demokratie“ gewertet. Die Demonstranten reagieren auf die jüngsten Enthüllungen über ein rechtsextremes Geheimtreffen in Potsdam.

Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein: CDU bleibt stärkste Kraft

Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein: CDU bleibt stärkste Kraft Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein hat sich die CDU als stärkste Kraft im Land behauptet. Die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther erreichte 33,8 Prozent. Die AfD überholte die FDP und wurde mit 8,1 Prozent viertstärkste Partei.

Corona: Bundesrat stimmt neuem Infektionsschutzgesetz zu

Corona: Bundesrat stimmt neuem Infektionsschutzgesetz zu Der Bundesrat hat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Nach langen Diskussionen stehen damit die Corona-Schutzmaßnahmen für den Herbst und Winter in Deutschland. Lediglich die Testpflicht für Schüler soll wieder fallen.

Kiel: Neue Regierung will antimuslimischen Rassismus bekämpfen

Kiel: Neue Regierung will antimuslimischen Rassismus bekämpfen Das schwarz-grüne Landeskabinett in Schleswig-Holstein hat sich konstituiert. Es hat sich die wirksame Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus zum Ziel gesetzt. Zudem wird die Kooperation mit islamischen Religionsgemeinschaften angestrebt

CDU und Grüne im Norden stimmen Koalitionsvertrag zu

CDU und Grüne im Norden stimmen Koalitionsvertrag zu Schleswig-Holstein bekommt erstmals eine schwarz-grüne Koalition. Die Landesparteitage von CDU und Grünen billigten am Montagabend den ausgehandelten Koalitionsvertrag. In NRW soll schon heute Hendrik Wüst als Ministerpräsident wiedergewählt werden.

Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein begonnen

Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein begonnen Nach der Wahl in Schleswig-Holstein haben CDU und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Bis zum 22. Juni soll der Koalitionsvertrag stehen.

NRW und Schleswig-Holstein auf dem Weg zu Schwarz-Grün

NRW und Schleswig-Holstein auf dem Weg zu Schwarz-Grün Sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Schleswig-Holstein bahnt sich jeweils eine schwarz-grüne Koalition an. In Schleswig-Holstein erfolgte bereits die Einigung auf ein gemeinsames Sondierungspapier.

Kleiner CDU-Parteitag billigt Günthers Kurs für Jamaika-Neuauflage

Kleiner CDU-Parteitag billigt Günthers Kurs für Jamaika-Neuauflage Obwohl die CDU in Schleswig-Holstein nach dem Ergebnis bei der jüngsten Landtagswahl ein Zweierbündnis eingehen könnte, will Ministerpräsident Günther erneut eine Jamaika-Koalition schmieden. Von den Delegierten bekam er nun deutliche Rückendeckung.