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Verfassungsgericht weist Eilantrag gegen EU-Corona-Hilfsfonds ab

Verfassungsgericht weist Eilantrag gegen EU-Corona-Hilfsfonds ab Das Verfassungsgericht hat den Eilantrag gegen den EU-Corona-Hilfsfonds abgelehnt. Es lasse sich kein Verstoß gegen die Verfassung feststellen. Bundespräsident Steinmeier kann das bereits beschlossene Gesetz unterschreiben.

Bundestag stimmt dem Corona-Hilfsfonds von 750 Milliarden Euro zu

Bundestag stimmt dem Corona-Hilfsfonds von 750 Milliarden Euro zu Der Bundestag hat der Finanzierung des EU-Hilfsfonds zugestimmt. An den Kapitalmärkten will die EU 750 Milliarden Euro Schulden aufnehmen und den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen, um die Folgen der Pandemie zu bekämpfen.

EU-Haushaltspaket: Ungarn und Polen blockieren mit Veto

EU-Haushaltspaket: Ungarn und Polen blockieren mit Veto Ungarn und Polen haben ihr Veto gegen das europäische Haushaltspaket mit dem Corona-Hilfsfonds eingelegt. Grund für die Blockade ist der Streit um die Bindung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien.