Vorbereitung auf Landtagswahlen: Werteunion stellt sich in Sachsen auf
Die Werteunion stellt sich nun auch in Sachsen als Partei auf und will bei der Landtagswahl ein Wort mitreden. Allerdings sind die Konservativen im Freistaat gespalten. Ein Teil macht weiter als Heimatunion innerhalb der CDU Politik.
Union wirft Pistorius Missachtung des Parlaments vor
Russland soll im Rahmen des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 versucht haben, an geheime Nato-Daten zu gelangen. Die Union drängt auf Aufklärung. Verteidigungsminister Pistorius sieht darin einen erhöhten Arbeitsaufwand und weist die Anfrage zurück.
GEW-Chefin fordert kritischen Umgang mit AfD im Schulunterricht
Sollen Lehrkräfte im Unterricht vor den möglichen Risiken der AfD warnen? Die Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Maike Finnern, plädiert für ein offenes Gespräch mit Schülern. AfD-Politiker Frömming kritisiert den Vorstoß.
Bahn-Tarifabschluss entfacht politische Debatte über 35-Stunden-Woche
Die Einführung der 35-Stunden-Woche bei der Deutschen Bahn entfacht eine politische Diskussion. Wissenschaftler gehen davon aus, dass Deutschland eine generelle Verkürzung der Arbeitszeit weder volkswirtschaftlich noch sozialpolitisch stemmen kann.
Union fordert Steinmeier zu Ablehnung des Cannabis-Gesetzes auf
Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen, das in wenigen Tagen in Kraft treten soll. Die Kritik verstummt trotzdem nicht – die Union will, dass der Bundespräsident seine Unterschrift verweigert. Doch das ist nur in einem Fall möglich.
Taurus-Abhöraffäre: Union fordert Ausschusssitzung noch diese Woche
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur russischen Abhöraktion gegen Offiziere der Luftwaffe. Die Verschleppung der Aufklärung sei „unverantwortlich“, so CDU-Politiker Thorsten Frei.
Union wettert gegen Cannabis-Gesetz – DHV warnt vor Verrat der Grünen
Die Auflehnung von Union und AfD gegen die geplante Teillegalisierung von Cannabis scheint ungebrochen. Unterstützung könnte auch von den Spitzen der Grünen-Landesverbände im Bundesrat kommen. Der Hanfverband sieht das als „herbe Enttäuschung“.
Bericht: Zehn Millionen Flüchtlinge bei Zerfall der Ukraine erwartet
Seit Februar 2022 sind über eine Million Ukrainer nach Deutschland geflohen. Die Zahl könnte bei einem Zerfall der Ukraine weiter steigen. Laut einem Medienbericht wäre Deutschland eines der wichtigsten Zielländer innerhalb der EU.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.