Bundesverfassungsgerich
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Zwei Euro Stundenlohn hinter Gittern – Karlsruhe prüft Bezahlung in Haft
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Vergütung der Arbeit von Gefangenen. Geklagt haben zwei Betroffene aus Bayern und Nordrhein-Westfalen. Häftlinge verdienten keine 20 Euro am Tag und damit zu wenig, so der Kern des Klagevorbringens.
Berliner Neutralitätsgesetz: Koalition wartet auf Kopftuch-Urteil
Sollte das Bundesverfassungsgericht das generelle Kopftuchverbot für Angestellte kippen, wollen die Koalitionsparteien in Berlin das Neutralitätsgesetz entsprechend anpassen. Darauf haben sich SPD, Grüne und Linke im Koalitionsvertrag geeinigt.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.
