Bundesnotbremse
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Ausgangssperren: Verfassungsbeschwerden gegen „Bundesnotbremse“ gescheitert
Die Eingriffe in die Grundrechte unter dem Banner der Corona-Bekämpfung sind laut Bundesverfassungsgericht verhältnismäßig gewesen. Kanzleramtsminister Helge Braun fordert vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen nun eine erneute Bundesnotbremse.
Bundestag verlängert Pandemie-Notlage bis Ende September
Der Bundestag hat die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ infolge der Corona-Pandemie verlängert. Sie dient als rechtliche Grundlage für Corona-Regelungen. Die erst im April eingeführte Bundesnotbremse hingegen soll am 30. Juni auslaufen.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.
