
Bundesgerichtshof: Ampel-Regierung „verschleiert“ Haushaltslage
Der Bundesgerichtshof wirft der Ampel-Regierung vor, ihre Ausgaben nicht korrekt anzugeben. So werde die Neuverschuldung im kommenden Jahr bei fast 107 Milliarden Euro liegen – und nicht wie offiziell angekündigt bei 46 Milliarden Euro.

Wegen Zweifels an Verfassungstreue: Kein Staatsgeld für AfD-nahe Stiftung
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung soll keine staatlichen Gelder erhalten. Über eine neue Regelung dazu wird derzeit beraten. Stiftungen, die „begründete Zweifel an der Verfassungstreue“ erweckten, seien demnach von Zuschüssen auszuschließen.
Ausgewählte Nachrichten

Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.