
Bundesgerichtshof: Ampel-Regierung „verschleiert“ Haushaltslage
Der Bundesgerichtshof wirft der Ampel-Regierung vor, ihre Ausgaben nicht korrekt anzugeben. So werde die Neuverschuldung im kommenden Jahr bei fast 107 Milliarden Euro liegen – und nicht wie offiziell angekündigt bei 46 Milliarden Euro.

Wegen Zweifels an Verfassungstreue: Kein Staatsgeld für AfD-nahe Stiftung
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung soll keine staatlichen Gelder erhalten. Über eine neue Regelung dazu wird derzeit beraten. Stiftungen, die „begründete Zweifel an der Verfassungstreue“ erweckten, seien demnach von Zuschüssen auszuschließen.
Ausgewählte Nachrichten

Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Eine Rekordzahl von Menschen ist wegen Konflikten und Katastrophen auf der Flucht im eigenen Land. Das Schicksal derer, die vertrieben aber nicht über Grenzen geflüchtet sind, werde international zu wenig beachtet, erklärt eine Hilfsorganisation.