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DGB kritisiert Haushaltskürzungen bei Jobcentern

DGB kritisiert Haushaltskürzungen bei Jobcentern Der Bundeshaushalt 2024 sieht im Vergleich zu 2023 Kürzungen bei Leistungen wie der Integration in Höhe von 700 Millionen Euro vor. Laut DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sind die Kürzungen angesichts des Fachkräftemangels völlig kontraproduktiv.

Haushaltsberatungen: Wofür die Bundesregierung Geld ausgeben will

Haushaltsberatungen: Wofür die Bundesregierung Geld ausgeben will Bundesfinanzminister Lindner bringt am heutigen Dienstag seinen Haushaltsentwurf für 2024 in den Bundestag ein. Er soll rund 445 Milliarden Euro umfassen. Doch viele Fragen bleiben weiterhin offen.

DGB-Chefin Fahimi attackiert Sparkurs der Regierung

DGB-Chefin Fahimi attackiert Sparkurs der Regierung Gewerkschaftsführerin Fahimi warnt vor den geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung. Sie forderte mehr Investitionen in die Zukunft und eine gerechtere Steuerpolitik.

Lindner plant für 2024 Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro

Lindner plant für 2024 Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro Finanzminister Lindner plant für das Jahr 2024 eine Neuverschuldung des Bundes von 16,6 Milliarden Euro. Gleichzeitig sieht der Etatentwurf massive Einsparungen vor.

Scholz will „zu gegebener Zeit“ mit Putin sprechen

Scholz will „zu gegebener Zeit“ mit Putin sprechen Bundeskanzler Scholz signalisiert Kontaktbereitschaft mit dem russischen Präsidenten Putin. In einem Zeitungsinterview mahnt er seine Koalitionspartner außerdem zu Besonnenheit bei internen Diskussionen.

Lindner lehnt Einführung der Kindergrundsicherung ab

Lindner lehnt Einführung der Kindergrundsicherung ab Die Grünen wollen eine Kindergrundsicherung einführen, um Kinderarmut zu bekämpfen. Doch Finanzminister Lindner ist dagegen. Die Kinderarmut sei oft in der Arbeitslosigkeit der Eltern begründet, weshalb da angesetzt werden müsse.

Bundesgerichtshof: Ampel-Regierung „verschleiert“ Haushaltslage

Bundesgerichtshof: Ampel-Regierung „verschleiert“ Haushaltslage Der Bundesgerichtshof wirft der Ampel-Regierung vor, ihre Ausgaben nicht korrekt anzugeben. So werde die Neuverschuldung im kommenden Jahr bei fast 107 Milliarden Euro liegen – und nicht wie offiziell angekündigt bei 46 Milliarden Euro.

Wegen Zweifels an Verfassungstreue: Kein Staatsgeld für AfD-nahe Stiftung

Wegen Zweifels an Verfassungstreue: Kein Staatsgeld für AfD-nahe Stiftung Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung soll keine staatlichen Gelder erhalten. Über eine neue Regelung dazu wird derzeit beraten. Stiftungen, die „begründete Zweifel an der Verfassungstreue“ erweckten, seien demnach von Zuschüssen auszuschließen.

Fast 140 Milliarden Euro neuer Schulden im Bundeshaushalt 2022

Fast 140 Milliarden Euro neuer Schulden im Bundeshaushalt 2022 Fast 140 Milliarden Euro an neuen Schulden will die Ampel-Koalition in ihrem ersten vollen Regierungsjahr aufnehmen. Der Bundeshaushalt für 2022 sieht nach derzeitigen Stand Ausgaben von insgesamt rund 495,79 Milliarden Euro vor.

Harte Vorwürfe in Debatte um Kredit-Umschichtung im Bundeshaushalt

Harte Vorwürfe in Debatte um Kredit-Umschichtung im Bundeshaushalt Heuchelei, Verfassungsbruch, Verleumdung: In der ersten Haushaltsdebatte des neuen Bundestags kochen Emotionen hoch. Die Vorlage von Finanzminister Lindner soll sogar vor Gericht landen.

Rund 300 Millionen Euro Beraterausgaben – FDP kritisiert Bundesregierung

Rund 300 Millionen Euro Beraterausgaben – FDP kritisiert Bundesregierung Im Jahr 2019 hat die Bundesregierung 114,9 Millionen Euro mehr für externe Berater bezahlt. Kritik kommt von der FDP. Fraktionsvize Dürr wirft der GroKo ein „Ausgabenproblem“ vor.

Haushalt 2021: Neuverschuldung von knapp 180 Milliarden Euro beschlossen

Haushalt 2021: Neuverschuldung von knapp 180 Milliarden Euro beschlossen Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat für 2021 eine Neuverschuldung von rund 180 Milliarden Euro beschlossen. Ursprünglich waren 96,2 Milliarden Euro vorgesehen.