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Ampel plant härtere Strafen für korrupte Abgeordnete

Ampel plant härtere Strafen für korrupte Abgeordnete Wer sein Abgeordnetenmandat für Nebentätigkeiten ausnutzt, kann bislang strafrechtlich nicht belangt werden. Das wollen die Ampel-Fraktionen im Bundestag nun ändern. Diskutiert wird ein neuer Gesetzentwurf, der auch mehrjährige Haftstrafen vorsieht.

Softwareriese SAP zahlt Millionenstrafe wegen Bestechung

Softwareriese SAP zahlt Millionenstrafe wegen Bestechung Im Zusammenhang mit Bestechungsvorwürfen haben sich SAP und die US-Behörden geeinigt. Der deutsche Softwarekonzern zahlt einen dreistelligen Millionenbetrag. Im Gegenzug stellt die US-Justiz die Ermittlungen ein.

Transparency: Keine Fortschritte gegen Korruption in Deutschland

Transparency: Keine Fortschritte gegen Korruption in Deutschland Korruption und Bestechung sind ein weltweites Problem. Bei der Bekämpfung macht Deutschland keine Fortschritte. Laut Korruptionsindex von Transparency International gehören die skandinavischen Länder zu den unbestechlichsten.

Maskenaffäre in Bayern: Verschärfte Lobbyismus-Regeln für Abgeordnete

Maskenaffäre in Bayern: Verschärfte Lobbyismus-Regeln für Abgeordnete Der Bayerische Landtag zieht Konsequenzen aus den Maskenskandalen im Jahr 2020. Abgeordnete sollen künftig unter anderem keine bezahlte Lobbytätigkeiten für Dritte bei Staatsregierung, Landtag und weiteren Behörden wahrnehmen dürfen.

Prozess gegen Österreichs Ex-Vizekanzler Strache geht in die Endphase

Prozess gegen Österreichs Ex-Vizekanzler Strache geht in die Endphase Der Prozess gegen Österreichs Ex-Vizekanzler Strache geht in die Endphase – ein Urteil wird am Freitag erwartet. Strache wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Der Strafrahmen reicht bis zu fünf Jahren Haft.

EU-Kommission wirft Deutschland Mängel bei Korruptionsbekämpfung vor

EU-Kommission wirft Deutschland Mängel bei Korruptionsbekämpfung vor Die EU-Kommission sieht rechtliche Mängel bei der Korruptionsbekämpfung in Deutschland. Durch fehlende Regeln für Abgeordnete bestehe etwa das Risiko von Bestechung, heißt es im EU-Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit der Mitglieder.

Umfrage: Jeder Vierte glaubt an wachsende Korruption in Deutschland

Umfrage: Jeder Vierte glaubt an wachsende Korruption in Deutschland Laut einer Umfrage ist rund jeder vierte Befragte in Deutschland der Ansicht, dass das Ausmaß der Korruption im Laufe des vergangenen Jahres zugenommen habe. Dabei wurde die Befragung noch vor den jüngsten Maskenskandalen in der Union durchgeführt.

Frankreich: Ex-Präsident Sarkozy zu drei Jahren Haft verurteilt

Frankreich: Ex-Präsident Sarkozy zu drei Jahren Haft verurteilt Ex-Präsident Sarkozy ist wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Der 66-Jährige hatte laut Anklage versucht, von dem Juristen Gilbert Azibert Ermittlungsgeheimnisse zu erhalten.

Österreich: Jeder Dritte findet Bestechung akzeptabel

Österreich: Jeder Dritte findet Bestechung akzeptabel Laut einem EU-Bericht ist für jeden Dritten in Österreich die Bestechung eines Beamten akzeptabel. Damit liegt das Land im EU-Durchschnitt. Auch die Angst vor politischer Einschüchterung während eines Wahlkampfes war Gegenstand der Untersuchung.