Einreiseverbot für EU-Bürger Varoufakis: „Modell Deutschland“ im Ausverkauf
Eine Kette von folgenschweren Fehlentscheidungen: Palästina-Kongress in Berlin wird von Behörden abgebrochen, britischer Gastredner am Flughafen abgewiesen und griechischer EU-Bürger mit Einreiseverbot belegt. Wie steht die Bundesregierung dazu?
Palästina-Kongress: Einreiseverbot gegen griechischen Ex-Minister
Nach Angaben aus Sicherheitskreisen sind gegen mehrere geplante Redner des Palästina-Kongresses Einreiseverbote verhängt worden. Auch Griechenlands Ex-Finanzminister Varoufakis ist davon betroffen. Er spricht von einem „Betätigungsverbot“.
Deutsche Anwälte wollen Waffenexporte an Israel gerichtlich stoppen
Deutschland hatte im vergangenen Jahr nach dem 7. Oktober die Rüstungsexporte an Israel stark erhöht. Mit einem Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht wollen nun deutsche Anwälte im Auftrag von Palästinensern in Gaza die Genehmigung stoppen.
Berliner Staatsanwaltschaft registriert mehr Fälle von Hasskriminalität
In Berlin kam es im vergangenen Jahr zu rund 6000 Verfahren wegen Hasskriminalität – das sind etwa 2000 Fälle mehr als im Jahr zuvor. Gründe für die Zunahme sind die aufgeheizte Stimmung durch politische Debatten und die höhere Anzeigebereitschaft.
Proteste gegen Hillary Clinton bei „Cinema for Peace“-Gala in Berlin
Bei einer Diskussionsveranstaltung am Montag in Berlin ist die ehemalige First Lady Hillary Clinton als Stargast aufgetreten. Doch ihr Auftritt wurde von Zwischenrufen aus dem Publikum überschattet. Mehrere Aktivisten erhoben Vorwürfe gegen sie.
Proteste gegen rechts: Die Mitte erwacht aus der Lethargie
Nach dem Bekanntwerden eines Geheimtreffens von Rechtsextremen, an dem auch AfD-Politiker teilgenommen hatten, gehen bundesweit Hunderttausende Menschen gegen rechts auf die Straßen. Die Demonstrationen zeigen, dass die Demokratie lebendig ist.
Fleisch, Medikamente, Berlin-Wahl: Das ist im Februar wichtig
Im Februar gibt es nicht nur einen Tag extra: Erleichterung bei Zuzahlungen für rezeptpflichtige Medikamente, mehr Transparenz an der Fleischtheke und Wiederholungswahl in Berlin nach Pannenwahl. Die Änderungen im Schaltmonat auf einen Blick.
Bauern-Proteste: Traktor-Kolonnen rollen zur Großdemo in Berlin an
Die Bauern-Proteste erreichen am heutigen Montag ihren Höhepunkt. Zur geplanten Demonstration in Berlin werden tausende Teilnehmer erwartet. Die Landwirte wollen ihren Unmut über die Politik der Ampel-Koalition auf die Straße bringen.
Völkermord-Klage gegen Israel: Namibia verurteilt deutsche Unterstützung
Trotz seitenlanger Argumente Südafrikas im Völkermord-Prozess gegen Israel stellt sich Deutschland schützend an die Seite der ultrarechten Netanjahu-Regierung. Namibia reagiert mit harten Worten und erinnert an den deutschen Völkermord in Afrika.
Opfert Deutschland seine multikulturelle Identität für Israel?
Hat Deutschland als sogenanntes Völkerrechtssubjekt nach Ende des Nazi-Regimes eine moralische Verantwortung in Richtung Israel, komme was wolle? Wird damit nicht rechtspopulistisches Gedankengut geschürt und die multikulturelle Identität riskiert?
Berlin: Tausende Teilnehmer bei pro-palästinensischer Demo
Immer mehr Menschen erheben weltweit ihre Stimme gegen Israels Vernichtungskrieg gegen den Gazastreifen. In Berlin nahmen Tausende an einer pro-palästinensischen Demonstration teil. In Hamburg hingegen wurde eine geplante Kundgebung verboten.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.