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Taurus: Mutmaßlicher „Geheimnisverrat" - Ermittlungen gefordert

Taurus: Mutmaßlicher „Geheimnisverrat" - Ermittlungen gefordert Nach der Indiskretion von Informationen über den Taurus-Marschflugkörper könnten 105 Teilnehmer einer Bundestagssitzung strafrechtlich belangt werden. Ausschussvorsitzende Strack-Zimmermann fordert eine Untersuchung des Vorfalls.

Österreich: Neue U-Ausschüsse untersuchen wieder Machtmissbrauch

Österreich: Neue U-Ausschüsse untersuchen wieder Machtmissbrauch Noch vor der Nationalratswahl wollen zwei Untersuchungsausschüsse in Österreich möglichen Amtsmissbrauch aufdecken. Es soll geklärt werden, ob die ÖVP bei Corona-Hilfsgeldern Milliardäre bevorzugte und die FPÖ unter Kickl Steuergelder veruntreut hat.

Bericht: Zahlreiche Waffen bei Reichsbürger-Razzia beschlagnahmt

Bericht: Zahlreiche Waffen bei Reichsbürger-Razzia beschlagnahmt Laut einem Bericht sind bei der Reichsbürger-Razzia mehr Waffen sichergestellt worden als bislang bekannt. Zudem soll das Extremisten-Netzwerk Pläne für bundesweite „Säuberungen“ in Kommunen geschmiedet haben.

„Cum-Ex“-Skandal: Scholz streitet Vorwürfe ab – Opposition unzufrieden

„Cum-Ex“-Skandal: Scholz streitet Vorwürfe ab – Opposition unzufrieden Bundeskanzler Scholz hat vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum „Cum-Ex“-Skandal abermals alle Vorwürfe zurückgewiesen. Experten sowie die Opposition in Hamburg und im Bund äußerten derweil massive Zweifel an Scholz' Glaubwürdigkeit.

Nord Stream 1: Kanada verteidigt Turbinen-Lieferung nach Deutschland

Nord Stream 1: Kanada verteidigt Turbinen-Lieferung nach Deutschland Kanadas Regierung hat die Lieferung der gewarteten Turbine für Nord Stream 1 vor einem Parlamentsausschuss verteidigt. Ein Ausfuhrverbot für die Turbine sei angesichts der deutschen Abhängigkeit von russischem Gas „nicht durchführbar“ gewesen.

Anschlag von Hanau: U-Ausschuss streitet mit Generalbundesanwalt

Anschlag von Hanau: U-Ausschuss streitet mit Generalbundesanwalt Dem Landtags-Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau liegen viele Akten und Videomaterial vor. Mit dem Generalbundesanwalt gibt es jedoch Streit um weiteres Material. Dieses soll der Ermittlungsbehörden-Chef dem Ausschuss vorenthalten haben.

Abschlussbericht im Wirecard-Ausschuss spart politische Verantwortung aus

Abschlussbericht im Wirecard-Ausschuss spart politische Verantwortung aus Nach der Präsentation des Abschlussberichts des Wirecard-Ausschusses sehen Union und Opposition Finanzminister Scholz weiterhin in der Erklärungspflicht. Die AfD fordert eine „Entlassung“ des SPD-Politikers.