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EU kündigt neues Gesetz zur Abschiebung von Migranten an

EU kündigt neues Gesetz zur Abschiebung von Migranten an Beim EU-Gipfel am Donnerstag wird erneut das umstrittene Thema Migration diskutiert. Laut Kommissionschefin von der Leyen soll hierzu den EU-Staaten ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Die Asylreform (GEAS) sieht verschärfte Abschieberegeln vor.

Orbán will Geld von EU für „Schutz der Außengrenze“

Orbán will Geld von EU für „Schutz der Außengrenze“ Der Europäische Gerichtshof hatte Ungarn wegen seiner strengen Asylpolitik zu hohen Strafzahlungen verurteilt. Nun plant die Regierung in Budapest, der EU eine Rechnung zu präsentieren.

Nach EuGH-Urteil: Frontex setzt Hilfe in Ungarn aus

Nach EuGH-Urteil: Frontex setzt Hilfe in Ungarn aus Weil Ungarn trotz EuGH-Urteil weiterhin an der pauschalen Abschiebung von Asylsuchenden nach Serbien festhält, beendet Frontex seine Tätigkeit in Ungarn. EU-Richter hatten im Dezember das ungarische Asylsystem für rechtswidrig erklärt.

Deutschland will während EU-Präsidentschaft Asylrecht ändern

Deutschland will während EU-Präsidentschaft Asylrecht ändern Seehofer will die EU-Präsidentschaft nutzen, um das europäische Asylsystem umzuformen. Die Asylberechtigung soll schon an den Außengrenzen geprüft werden. Pro Asyl kritisiert den Vorstoß. Damit werde „der Rechtsstaat ausgehebelt“.