Ex-Merkel-Berater: „Getreide-Abkommen Verdienst des türkischen Präsidenten“
Türkiye gilt als wichtiger Vermittler im Ukraine-Krieg. Im TRT Deutsch-Interview würdigt Angela Merkels Ex-Berater Erich Vad den türkischen Präsidenten Erdoğan als „einzigen kompetenten, erfahrenen europäischen Politiker, der mit Putin redet“.
Streit ums Bürgergeld: Ampel-Politiker kritisieren Union scharf
Im Bürgergeld-Streit haben Ampel-Politiker die Union scharf angegriffen. Die Unions-Kritik am Bürgergeld sei „populistisches Manöver“, sagte SPD-Generalsekretär Kühnert. Er warf der CDU vor, die von „Merkel geprägte Politik in den Dreck“ zu ziehen.
AfD klagt erfolgreich wegen Merkel-Äußerungen zur Thüringen-Wahl 2020
Anfang 2020 lässt sich erstmals ein Ministerpräsident von der AfD ins Amt verhelfen. Merkel nennt den Vorgang bei einem Staatsbesuch „unverzeihlich“. Das geht zu weit, entscheidet jetzt Karlsruhe: Eine Kanzlerin müsse im Amt Neutralität wahren.
„Offene Fragen“: Kiew findet Merkels Äußerungen nicht überzeugend
Die ukrainische Regierung hat sich von den Äußerungen der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel zu ihrer Russland-Politik wenig überzeugt gezeigt. Es gebe „immer noch viele offene Fragen“, erklärte etwa der ukrainische Botschafter Melnyk.
Gabriel verteidigt Steinmeier und kritisiert Botschafter Melnyk
Ex-Außenminister Gabriel hat im Streit um Präsident Steinmeier und dessen Russlandpolitik seinen Parteikollegen verteidigt. Steinmeier und Ex-Kanzlerin Merkel hätten „mehr als alle anderen in Europa“ für die Ukraine getan, sagt Gabriel.
Selenskyj fordert Merkel und Sarkozy zu Besuch von Butscha auf
Ukraines Staatschef Selenskyj wirft Altkanzlerin Merkel und Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy eine „gescheiterte Russland-Politik“ vor. Was diese angerichtet habe, sollen beide Politiker „in Butscha mit eigenen Augen sehen“, so Selenskyj.
Genehmigungen auf letzten Drücker: Rekord bei deutschen Rüstungsexporten
Allein für Ägypten hat die Regierung Merkel in ihren letzten neun Tagen Rüstungsexporte in Höhe von über vier Milliarden Euro genehmigt. Der Gesamtumfang der diesjährigen Exporterlaubnisse liegt damit bei über neun Milliarden Euro – ein Rekordwert.
Regierung Merkel genehmigte noch kurz vor Schluss heikle Rüstungsexporte
Noch kurz vor dem Regierungswechsel schloss die geschäftsführende Bundesregierung unter Angela Merkel noch mehrere Rüstungsdeals ab. Das autoritär regierte Ägypten erhält mehrere Fregatten und Luftabwehrsysteme aus deutschen Waffenschmieden.
Merkel ruft zur „Verteidigung der Demokratie“ auf - „Alles Gute“ für Scholz
Nach 16 Jahren als Kanzlerin nimmt Merkel Abschied und die Bundeswehr ehrte die CDU-Politikerin mit einem Großen Zapfenstreich. Bei ihrer Rede hat Merkel zur „Verteidigung der Demokratie“ aufgerufen und ihrem Nachfolger „alles, alles Gute“ gewünscht.
Ukraine-Konflikt: Merkel droht bei russischem Angriff mit Konsequenzen
Die scheidende Kanzlerin Merkel hat sich mit dem ukrainischen Staatschef Selenskyj über die Sicherheitslage an der Grenze zu Russland beraten. Dabei betonte sie ihre Unterstützung „für die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine“.
Merkel: Atomstrom wird als grün anerkannt – EU-Einstufung „kaum abwendbar“
Eine Einstufung der Atomenergie als grüne Technologie in der EU ist „kaum noch zu verhindern“, räumt die geschäftsführende Kanzlerin Merkel ein. Das Vorhaben könnte nur scheitern, wenn 20 EU-Mitglieder mit Nein stimmen würden.
Belarus: Merkel telefoniert mit Lukaschenko – EU beschließt neue Sanktionen
Kanzlerin Merkel hat mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko telefoniert. Gleichzeitig greift die EU im Streit um illegale Migration zu härteren Sanktionen. Man sei „lange nicht am Ende der Sanktionsspirale angelangt“, sagte Außenminister Maas.
Flüchtlingsstreit mit Belarus: Merkel bittet Putin um Eingreifen
Im Konflikt um die illegale Migration aus Belarus hat die geschäftsführende Kanzlerin Merkel Russlands Präsidenten Putin gebeten, „auf das Regime in Minsk einzuwirken“. Sie habe betont, dass eine „Instrumentalisierung von Migranten“ unmenschlich sei.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.