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Union bricht Gespräche zum Schutz des Verfassungsgerichts ab

Union bricht Gespräche zum Schutz des Verfassungsgerichts ab Die Union hält es nicht für notwendig, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung stärker vor Einflussnahme zu schützen. Innenministerin Faeser kritisierte das mit scharfen Worten.

CO2-Preis kostet dieses Jahr fast 250 Millionen Euro für Bauern

CO2-Preis kostet dieses Jahr fast 250 Millionen Euro für Bauern Die Landwirte sind verärgert darüber, dass ihre Steuervorteile beim Agrardiesel schrittweise gestrichen werden sollen. Ein anderer Kostenfaktor wurde bisher weniger beachtet.

Vertrauenskrise in Deutschland: Politische Institutionen auf Rekordtief

Vertrauenskrise in Deutschland: Politische Institutionen auf Rekordtief Deutschland erlebt eine beispiellose Vertrauenskrise. Das Vertrauen in Bundestag, Bundesregierung und Bundeskanzler erreicht historische Tiefstände. Welche Ursachen führen zu diesem drastischen Vertrauensverlust?

Heils Bürgergeld-Sanktionen stoßen auf Kritik

Heils Bürgergeld-Sanktionen stoßen auf Kritik Die Ampel-Regierung will aufgrund finanzieller Zwänge in vielen Bereichen sparen. Deswegen plant der Arbeitsminister, durch härtere Sanktionen beim Bürgergeld Millionen zu sparen. Dennoch bestehen weiterhin Zweifel an diesen Plänen.

Ministerpräsident Günther fordert Überzeugungsarbeit bei CDU-Wählern

Ministerpräsident Günther fordert Überzeugungsarbeit bei CDU-Wählern CDU-Landeschef Günther fordert eine bessere Positionierung der CDU als Alternative zur Ampel-Koalition. Zugleich lobt er die inhaltliche und personelle Aufstellung seiner Partei unter dem Bundesvorsitzenden Merz.

Hessens Innenminister: Länder nicht an Sicherheitsstrategie beteiligt

Hessens Innenminister: Länder nicht an Sicherheitsstrategie beteiligt Nach monatelangem Ringen ist es der Bundesregierung gelungen, sich auf eine nationale Sicherheitsstrategie zu einigen. Hessens Innenminister Beuth kritisiert die mangelnde Beteiligung der Länder an der Erarbeitung der Strategie.

Umfrageverluste für AfD durch Entschlossenheit der „Ampel“

Umfrageverluste für AfD durch Entschlossenheit der „Ampel“ Die AfD ist nach Einschätzung des Politologen Wolfgang Schroeder in der aktuellen Situation in einem „Dilemma“. Durch das entschlossene Vorgehen der Ampel-Regierung verliert die Partei am rechten Rand an Zuspruch.

Ampel-Regierung für Verlängerung des Irak-Einsatzes

Ampel-Regierung für Verlängerung des Irak-Einsatzes Der Bundeswehreinsatz im Irak soll um neun Monate bis Ende Oktober verlängert werden. Darauf hat sich die Ampel-Regierung geeinigt. Der Bundestag muss dem Vorhaben noch zustimmen.