Prozess um NS-Parole: Thüringer AfD-Chef Höcke vor Gericht
Björn Höcke muss sich bald wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor Gericht verantworten. Nun beklagt sich der Chef des rechtsextremistischen AfD-Landesverbands über eine politische Verfolgung.
Geldstrafe für österreichischen Ex-Politiker wegen Beleidigung von Söder
Der österreichische Publizist Gerald Grosz ist wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der frühere FPÖ-Politiker hatte den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach beleidigt.
Verwaltungsgericht: AfD darf Schloss in Reinbek nutzen
Die Stadt Reinbek muss der AfD ihr Schloss für eine Veranstaltung zur Verfügung stellen. Das entschied das Verwaltungsgericht Schleswig. Die Stadt müsse die AfD wie andere Parteien behandeln, da sie nicht für verfassungswidrig erklärt worden sei.
GEW-Chefin fordert kritischen Umgang mit AfD im Schulunterricht
Sollen Lehrkräfte im Unterricht vor den möglichen Risiken der AfD warnen? Die Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Maike Finnern, plädiert für ein offenes Gespräch mit Schülern. AfD-Politiker Frömming kritisiert den Vorstoß.
Verfügung: Waffenbehörden prüfen AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt
Der sächsische Verfassungsschutz hatte den Landesverband der AfD im vergangenen Jahr als „gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Nun sollen die Waffenbehörden im Bundesland die waffenrechtliche Erlaubnis von AfD-Mitgliedern prüfen.
Bischofskonferenz: Kardinal Müllers Kritik „absurd”
Die deutschen Bischöfe weisen die Kritik von Kardinal Müller an ihrer Anti-AfD-Erklärung entschieden zurück. Ein Sprecher betont, dass die Bischöfe ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen und sich nicht zum „Wahlhelfer" der Regierung machen.
Umfrage: In Deutschland geringes Interesse an Europawahl
Fast ein Fünftel der erwachsenen Bundesbürger interessiert sich laut einer Umfrage kaum für die bevorstehende Europawahl. Während das Interesse bei Anhängern der Grünen besonders groß ist, fällt es bei konservativen Wahlberechtigten eher gering aus.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.