In dem bislang schwersten Schlag gegen die Demokratiebewegung in Hongkong sind am Sonntag Dutzende Aktivisten der „Subversion“ beschuldigt worden. 47 Menschen werde „Verschwörung zum Umsturz“ vorgeworfen, teilte die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone mit. Die Beschuldigten müssten am Montagmorgen vor Gericht erscheinen. Es handelt sich um die bislang größte Polizeiaktion auf Grundlage des umstrittenen Sicherheitsgesetzes. „Jede prominente Stimme der Pro-Demokratie-Bewegung in Hongkong ist nun entweder in Haft, im Exil oder wegen Untergrabung der Staatsmacht beschuldigt“, erklärte die Aktivistin Sophie Mak im Kurzbotschaftendienst Twitter. Im Januar waren bei verschiedenen Polizeirazzien 55 der bekanntesten Aktivisten festgenommen worden.
EU-Büro in Hongkong äußert „große Besorgnis“
Das Büro der Europäischen Union in Hongkong äußerte „große Besorgnis“. „Die Art der Vorwürfe macht deutlich, dass legitimer politischer Pluralismus in Hongkong nicht mehr toleriert wird“, hieß es in einer Erklärung. Die am Sonntag Beschuldigten bilden einen breiten Querschnitt der Hongkonger Opposition, dazu gehören ehemalige Abgeordnete als Veteranen der Demokratiebewegung, Akademiker, Anwälte, Sozialarbeiter und zahlreiche jugendliche Aktivisten. Auch gegen Joshua Wong, einen der bekanntesten Vertreter der Demokratiebewegung, wurde der Vorwurf der Subversion erhoben. Er wurde von der Polizei in dem Gefängnis aufgesucht, in dem er derzeit eine Haftstrafe wegen der Organisation der Proteste von 2019 absitzt.
Inoffizielle Vorwahlen für die Wahl des Hongkonger Parlaments
„Demokratie ist nie ein Geschenk des Himmels. Sie muss von vielen mit starkem Willen verdient werden“, sagte Jimmy Sham, einer der Hauptorganistoren der Proteste vor zwei Jahren, vor einer Polizeiwache. „Wir können der ganzen Welt sagen, dass Hongkonger unter dem unangenehmsten System das Licht der Stadt sind“, sagte er vor Reportern. „Wir werden stark bleiben und für das, was wir wollen, kämpfen“
Die angebliche Straftat der Beschuldigten besteht darin, im vergangenen Sommer inoffizielle Vorwahlen für die Wahl des Hongkonger Parlaments, den Legislativrat, abgehalten zu haben - in der Hoffnung, das Demokratielager könne erstmals eine Mehrheit erringen. Vielen ihrer Kandidaten wurde jedoch eine Kandidatur untersagt und die Behörden verschoben die Wahl schließlich wegen der Corona-Pandemie.
Freilassung gegen Kaution bis zum Prozessbeginn wird in der Regel verwehrt
Chinesische und Hongkonger Behördenvertreter werteten die Vorwahl als Versuch, die Regierung der Stadt zu „stürzen“ und zu „lähmen“ und damit als Gefahr für die nationale Sicherheit.
Das Ende Juni von China verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Dies umfasst Aktivitäten, die aus Sicht Pekings als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften eingestuft werden. Verstöße können mit lebenslanger Haft geahndet werden. Den Beschuldigten wird eine Freilassung gegen Kaution bis zum Prozessbeginn regelmäßig verwehrt.
Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus Hongkongs dar. Peking reagierte damit auf die Massenproteste im Jahr 2019. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Westliche Staaten sehen in dem sogenannten Sicherheitsgesetz einen eklatanten Verstoß gegen die damaligen Vereinbarungen.
