Nach den jüngsten Rebellenangriffen in der Ostukraine mit vier Todesopfern haben 45 Staaten in einer gemeinsamen Erklärung Russlands Mitverantwortung angeprangert. In einer am Freitag von der französischen Vertretung bei den Vereinten Nationen veröffentlichten Erklärung verurteilten die Länder „entschieden die fortgesetzte Destabilisierung der Ukraine durch Russland und insbesondere die Handlungen Russlands in einigen Zonen der Regionen Donezk und Luhansk“. Moskau verstoße damit gegen die Minsker Abkommen zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine, hieß es weiter. „Russland ist eine Konfliktpartei im Osten der Ukraine und kein Vermittler“, bilanzierten die Unterzeichnerstaaten, zu denen die meisten EU-Länder sowie die USA, Kanada, Australien, Neuseeland, die Türkei und Costa Rica zählen.
Nach Krim-Annexion – „territoriale Integrität der Ukraine“ erklärt
Die Unterzeichner kritisierten, dass Russland seine Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim nicht rückgängig gemacht habe. Vielmehr setze es seine „krassen Menschenrechtsverletzungen und die Verstärkung der Armee auf der Halbinsel“ fort. Die 45 Staaten veröffentlichten ihre Erklärung anlässlich des siebten Jahrestags einer Resolution der UN-Vollversammlung vom 27. März 2014. In der vom überwiegenden Teil der Mitgliedstaaten unterstützten Erklärung war kurz nach der Krim-Annexion „die territoriale Integrität der Ukraine“ betont worden.
Die ukrainische Armee hatte am Freitag mitgeteilt, dass bei Rebellenangriffen im Osten des Landes vier Soldaten getötet und zwei weitere verletzt worden seien. Dies sei die höchste Opferzahl an einem Tag seit August 2019 und ein klarer Verstoß gegen das geltende Waffenstillstandsabkommen.
Im Konflikt um die Ostukraine starben bereits mehr als 13.000 Menschen. Russland weist den Vorwurf, es unterstütze die Rebellen militärisch, zurück. Im Juli vergangenen Jahres hatten sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand geeinigt. Seit Mitte Februar gibt es aber verstärkte Kampfhandlungen, die den ohnehin fragilen Waffenstillstand stetig untergraben.
