Die Bundesregierung will den Irak-Einsatz deutscher Soldaten in den kommenden 15 Monaten mit nur noch maximal 500 Männern und Frauen fortsetzen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin eine verringerte Obergrenze, die mit dem Ende der Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen möglich geworden ist. Der laufende Einsatz ist ein Beitrag Deutschlands im Kampf der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Daesh. Der Bundestag muss der Verlängerung bis zum 31. Januar 2022 erst noch zustimmen.
Der Daesh führe auch während der Corona-Pandemie seine terroristischen Aktivitäten fort. Der militärische Druck auf den Daesh müsse aufrechterhalten bleiben, erklärte dazu Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Es sei Wunsch der irakischen Regierung, die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte durch die Nato-Mission weiterzuentwickeln. Deutschland werde mit dem neuen, zu beschließenden Mandat einen angemessenen Beitrag leisten.
Für den Abzug und einige Änderungen im Auftrag hatte der Bundestag im März ein Ergänzungsmandat beschlossen. Die darin festgelegten Aufgaben sollen nun im Kern um ein weiteres Jahr verlängert werden, sofern der Bundestag zustimmt.
Das Mandat sieht den Einsatz militärischer Tankflugzeuge vor. Zudem stellt Deutschland Lufttransportkapazitäten für die Anti-Daesh-Koalition, aber auch für internationale Organisationen, Alliierte und Partner. Mit einem Luftraumradar leistet Deutschland einen Beitrag, um Flugzeuge und Raketen frühzeitig zu erkennen. Die laufende Ausbildungshilfe der Bundeswehr für irakische Sicherheitskräfte wird formal fortgesetzt, unterliegt wegen der Corona-Pandemie aber Einschränkungen.
USA reduzieren ebenfalls Truppenstärke
Die USA werden ihre Truppenstärke im Irak von 5200 auf rund 3000 Soldaten reduzieren. Das werde möglich durch die Fortschritte, die die irakische Armee gemacht habe, teilte das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch mit.
US-Präsident Donald Trump hatte die Reduzierung bereits in Aussicht gestellt. Trump präsentiert sich im Zuge des aktuellen Wahlkampfs ums Weiße Haus unter anderem als Präsident, der lange währende Kriege beende und amerikanische Truppen nach Hause hole.
Der irakische Ministerpräsident Mustafa al-Kadhimi hatte derweil bei einem Besuch in Washington vor einigen Wochen betont, dass das Land weiterhin auf US-Unterstützung angewiesen sei, um Zellen der Terrormiliz Daesh zu bekämpfen.
