Angesichts der Zunahme illegaler Einwanderung über den Ärmelkanal will Großbritannien die Strafen für Migranten und Schleuser verschärfen. Die Höchststrafe für illegale Migration soll von sechs Monaten auf vier Jahre steigen, wie das britische Innenministerium am Wochenende mitteilte. Das Vorhaben ist Teil einer Asylreform, die am Dienstag ins britische Parlament eingebracht werden soll. Der Entwurf sieht auch eine Anhebung der Höchststrafe für Schleuser von derzeit 14 Jahren auf lebenslange Haft vor.
Die britische Innenministerin Priti Patel bezeichnete die Pläne als „fair, aber konsequent“. Großbritannien werde Flüchtlinge auf sicheren und legalen Wegen weiterhin willkommen heißen, wolle jedoch den Missbrauch des Asylsystems verhindern und gegen illegale Ankünfte vorgehen.
Nach Ansicht des Innenministeriums ist es „sehr wahrscheinlich, dass diejenigen, die in kleinen Booten nach Großbritannien reisen, aus einem sicheren EU-Land kommen, in dem sie Asyl hätten beantragen können“. In diesem Fall werde Großbritannien von den Migranten als „bevorzugtes Ziel“ gewählt und über „illegale Routen“ erreicht. Das Ministerium bezeichnete ein solches Vorgehen als „Asyl-Shopping“.
Trotz Warnungen der Behörden vor den Gefahren auf der viel befahrenen Schifffahrtsroute haben die illegalen Überfahrten von Migranten über den Ärmelkanal zuletzt deutlich zugenommen. Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2021 glückte insgesamt fast 6000 Migranten die gefährliche Überfahrt. Im gesamten Jahr 2020 waren laut der britischen Nachrichtenagentur PA 8417 Ankünfte registriert worden.
Die Organisation Amnesty International (AI) kritisierte die Pläne der britischen Regierung scharf: „Anstatt absichtlich irreführende Mythen und Unwahrheiten über Asyl und Einwanderung zu verbreiten, sollte das Innenministerium sichere Wege für die wenigen Menschen schaffen, die vor Verfolgung fliehen und hier Asyl beantragen wollen“, erklärte der AI-Flüchtlingsbeauftragte für Großbritannien, Steve Valdez-Symonds.
AFP
Ähnliche Nachrichten
NATO-Verbündete verurteilen Regimeangriffe auf türkische Truppen in Idlib
Nach Regime-Angriffen auf türkische Truppen in Idlib haben sich Vertreter der USA und Großbritanniens mit Ankara solidarisiert. Der türkische Vergeltungsschlag sei eine „gerechtfertigte Selbstverteidigung“ gewesen, so eine US-Sprecherin.
Selenskyjs Europa-Reise: Mehr militärische Hilfe für die Ukraine
Die Ukraine soll weitere Militärhilfen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien erhalten, um sich im Krieg gegen Russland zu verteidigen – darunter Panzer und Flugabwehrsysteme. Beim Thema Kampfjets reagierten Scholz und Macron zurückhaltend.
Selbe Kategorie
SAP startet mit unerwartet geringem operativem Gewinn ins neue Jahr
SAP hatte zu Jahresbeginn bekannt gegeben, rund 8000 Stellen zu streichen, um sich verstärkt auf KI-Anwendungen zu konzentrieren und um Kosten zu senken. So rutschte der Konzern mit einem Verlust von 824 Millionen Euro in die roten Zahlen.
Worüber möchten Sie mehr erfahren?
Beliebt
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.