Die Türkei habe nicht die Absicht, das mit Russland erzielte Syrien-Abkommen von Sotschi neu zu verhandeln. Das hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Mittwoch gesagt. Das Assad-Regime müsse aus der Deeskalationszone in Idlib abziehen, ansonsten werde die Türkei gezwungen sein, militärisch zu reagieren.

„Unsere Frist für das Regime endet. Nach Ende des Monats werden wir alles tun, was in unserer Macht liegt, um unsere Beobachtungsposten zu sichern“, sagte Präsident Erdoğan auf der Sitzung der Parlamentsfraktion der regierenden AK-Partei. Er unterstrich damit die Entschlossenheit der Türkei, eine Lösung für die anhaltende Krise in Idlib zu finden.

Bereits Anfang dieses Monats hatte der Präsident das Regime aufgefordert, sich bis Ende Februar von den türkischen Militärbeobachtungsposten in Idlib zurückzuziehen. Sollten sich die Regimetruppen weigern, werde die Türkei die Assad-Truppen notfalls selbst zurückdrängen.

„Wir haben ihnen gesagt, dass sie sich in den Süden zurückziehen sollen, und wir werden alles Notwendige tun, wenn sie es nicht tun. Es ist uns nicht möglich, in dieser Frage einen Kompromiss zu schließen“, sagte der Präsident in einem weiteren Interview mit Journalisten, die ihn auf dem Rückflug von einem offiziellen Staatsbesuch in Aserbaidschan begleiteten.

Russische Delegation in der Türkei

Präsident Erdoğan informierte, dass eine dritte Verhandlungsrunde mit russischen Beamten am Mittwoch in Ankara fortgesetzt worden sei. Er kritisierte die russische Regierung, weil sie das Leiden der Zivilbevölkerung in Idlib nicht verstehe.

„Diese Region hat viele, die sich für großartig hielten, wie einen Wirbelsturm verschlungen, bevor sie überhaupt wussten, was passiert ist“, sagte der Präsident der Türkei und fügte hinzu: „Als Türkei sind wir dieser Frage verpflichtet und wir werden alle möglichen Opfer riskieren.“

Russland hat Luftraum über Idlib gesperrt

„Unser größtes Problem ist, dass wir den Luftraum [über Idlib] nicht nutzen konnten“, bilanzierte Präsident Erdoğan. Er unterstrich, dass sich die Türkei nicht ohne weiteres aus Idlib zurückziehen werde.

„Wir werden das [Assad-]Regime definitiv aus denjenigen Grenzen herausdrängen, die wir zuvor definiert hatten“, sagte Erdoğan. „Wir werden auch dafür sorgen, dass die Syrer in ihre Heimat zurückkehren können.“

USA fordern dauerhaften Waffenstillstand

US-Außenminister Mike Pompeo stellte sich am Dienstag bei einer Rede auf die Seite der Türkei. Pompeo gab an, dass das Assad-Regime nicht in der Lage sein werde, einen militärischen Sieg zu erringen. Die jüngste Offensive in Idlib erhöhe das Risiko eines Konflikts mit der Türkei nur noch weiter.

„Die brutalen neuen Aggressionen des Assad-Regimes, die von Moskau und Teheran zynisch unterstützt werden, gefährden jetzt mehr als drei Millionen Vertriebene, darunter, wie wir tragischerweise gesehen haben, auch junge Menschen“, sagte Pompeo gegenüber Reportern.

Der US-Diplomat sagte, die einzige Lösung für Syrien sei ein „dauerhafter Waffenstillstand und von der UNO geführte Verhandlungen unter der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates“. Die Trump-Administration arbeite „mit der Türkei zusammen, um zu sehen, was wir gemeinsam tun können“.

950.000 Menschen vertrieben

Seitdem die Türkei und Russland 2018 eine Vereinbarung getroffen haben, wonach militärische Aggressionen in Idlib ausdrücklich verboten sind, sind über 1.300 Zivilisten in der Deeskalationszone getötet worden. Nach intensiven Angriffen des Assad-Regimes und seiner Verbündeten wurden über eine Million Syrer an die türkische Grenze vertrieben.

Nach neuesten UN-Angaben flohen seit Anfang Dezember rund 950.000 Syrer vor den heranrückenden Regimetruppen und der Gewalt - auch in Richtung türkische Grenze. Die Türkei hat Laut UN-Angaben bereits mehr als 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Präsident Erdoğan betonte am Mittwoch, dass sein Land „eine neue Migrationswelle“ aus Syrien nicht mehr „stillschweigend hinnehmen“ könne.