Amnesty International Frankreich, das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) sowie „Disclose“, eine NGO für Investigativjournalismus, fordern vom Pariser Verwaltungsgericht, französische Zollbehörden zur Offenlegung von Informationen über Waffenlieferungen zu verpflichten.
Insbesondere geht es ihnen um die Ausfuhr von militärischer Ausrüstung, Ausbildung und Wartungsdienstleistungen nach Saudi-Arabien sowie in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Das teilte die ECCHR am Donnerstag mit. Grund für diese Forderung sei die Sorge vor „schweren Verstößen“ gegen internationale Menschenrechte im Jemen, die durch französische Waffen verursacht worden sein könnten.
„Die Organisationen argumentieren, dass die Verweigerung von Informationen über diese Exporte gegen das Recht der Öffentlichkeit auf Informationen verstößt, die für eine freie politische Debatte notwendig sind“, spezifiziert ECCHR das gemeinsame Anliegen der Parteien. Dem juristischen Weg seien zwei unbeantwortete Auskunftsersuchen vorausgegangen. Diese hatten nach Ausfuhrdokumenten für die Mengen, die Daten und die endgültigen Bestimmungsorte bestimmter von Frankreich hergestellter Kriegsgüter gefragt.
ECCHR kritisiert Frankreich dafür, trotz der „erdrückenden Beweise“ für wahllose Angriffe auf die Zivilbevölkerung durch die von Saudi-Arabien und den VAE geführte Koalition im Jemen von 2015 bis 2020 Kriegsmaterial im Wert von über acht Milliarden Euro an die beiden Staaten geliefert zu haben. Damit sei Paris „das Risiko eingegangen, möglichen Kriegsverbrechen den Weg zu ebnen“. Im Jemen kämpfte seit 2015 eine von den Golfstaaten geführte Koalition gegen die vom Iran gesteuerten Huthi-Milizen, die im Jahr zuvor die Regierung unter Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi aus dem Land vertrieben hatten.
„Die mangelnde Transparenz der französischen Waffentransfers ist ein großes Hindernis für die parlamentarische, gerichtliche und demokratische Kontrolle und verhindert eine sinnvolle Überwachung der internationalen Verpflichtungen Frankreichs im Bereich der Menschenrechte“, prangerte die Menschenrechtsorganisation an.
