Syriens Diktator Baschar al-Assad will seine Offensive auf die letzte große Oppositionshochburg Idlib fortsetzen. Die von Russland unterstützten Angriffe haben zur Vertreibung von 900.000 Menschen geführt.Vor diesem Hintergrund warf Norbert Röttgen (CDU) den westlichen Staaten mangelnde Anteilnahme vor.

Die humanitäre Not durch die Regimeoffensive wird immer größer. Nach UN-Angaben am Montag befinden sich mittlerweile 900.000 auf der Flucht, die meisten davon Frauen und Kinder.

Die Krise im Nordwesten Syriens habe ein „entsetzlich neues Niveau“ erreicht, erklärte UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock. Die Menschen seien traumatisiert und gezwungen, bei eisigen Temperaturen draußen zu schlafen, weil die Lager voll seien. Babys und kleine Kinder seien wegen der Kälte gestorben, sagte er weiter. Die Gewalt treffe auch Gesundheitseinrichtungen, Schulen, Wohngebiete und Märkte.

Röttgen fordert maximalen Druck auf Russland

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisierte in diesem Zusammenhang das „Wegschauen des Westens“.Diese Zurückhaltung sei „eine Schande“ und „gegen unsere eigenen Sicherheitsinteressen“, sagte Röttgen, der auch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages ist, der „Bild“-Zeitung. „Wenn die Verbrechen weitergehen, muss es Sanktionen gegen Russland geben“, so Röttgen.

„Die gezielte Bombardierung von Zivilisten durch die russische Luftwaffe ist ein abscheuliches Kriegsverbrechen“, sagte Röttgen. „Das, was jetzt nötig ist, ist maximaler politischer und wirtschaftlicher Druck auf Russland, die Bombardierung der Zivilbevölkerung einzustellen.“

Trump verlangt Stopp russischer Unterstützung für syrisches Regime

Auch US-Präsident Donald Trump mahnte Russland zur Zurückhaltung im Syrien-Konflikt. In einem Gespräch mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan am Samstag sagte Trump, die USA wünschten, dass Russland seine Unterstützung „für die Gräueltaten des Regimes“ von Baschar al-Assad beende. Das geht aus einer Mitteilung des Weißen Hauses vom Sonntag hervor. Er sprach sich zugleich für eine politische Lösung des Konflikts aus.

Bei dem Telefonat mit Erdoğan habe sich Trump besorgt über die Gewalt in Idlib gezeigt. Zugleich habe er seinem türkischen Kollegen für die Bemühungen der Türkei gedankt, „eine humanitäre Katastrophe zu verhindern“.

Zwei Krankenhäuser aus der Luft bombardiert

Die Region um die Stadt Idlib ist das letzte große Oppositionsgebiet in Syrien. Assads Truppen hatten im vergangenen Jahr eine Offensive auf die Region begonnen. Unterstützt von Russland setzen sie die Angriffe trotz einer Waffenruhe fort.

Die syrische Armeeführung verkündete am Montag weitere Geländegewinne. Sie nahm nach eigenen Angaben Dutzende Orte westlich der Großstadt Aleppo ein und kontrolliert nun wieder den größten Teil der an Idlib angrenzenden Provinz. Rettungshelfer meldeten, bei Luftangriffen seien zwei Kliniken getroffen worden und, die nun außer Betrieb seien. Ein Sprecher der Rettungsorganisation „Weißhelme“ machte Russland dafür verantwortlich.

Syrisches Regime will Offensive fortführen

Al-Assad kündigte an, seine Truppen wollen ganz Syrien von „Feinden“ einnehmen. Die jüngsten Erfolge bedeuteten nicht das Ende des Krieges: „Wir haben ihre Nasen als Vorspiel für den vollständigen Sieg in den Boden gedrückt“. Assad hatte schon früher erklärt, seine Regimetruppen würden erst stoppen, wenn sie ganz Syrien eingenommen hätten.

Zwischen Assad und dem nördlichen Nachbarn Türkei war es zuletzt zu starken Spannungen gekommen. Die Türkei unterstützt die syrische Opposition und hat selbst Soldaten in dem Bürgerkriegsland im Einsatz. Regimeangriffe führten zum Tod mehrerer türkischer Soldaten. Der türkische Präsident Erdoğan hatte deswegen mit Vergeltungsangriffen gedroht.

„Das Regime muss das wissen: Die Türkei wird keine Grenzen kennen, sollte es weiterhin solche Angriffe auf unsere Truppen geben“, hatte Vizepräsident Fuat Oktay am Samstag gesagt. Diese Botschaft sei auch an Russland übermittelt worden.

Gezielte Angriffe auf humanitäre Einrichtungen

Helfer beklagen eine katastrophale humanitäre Lage, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Es fehlt an Unterkünften, Nahrungsmitteln, Heizmaterial und medizinischer Versorgung. Viele Menschen schlafen trotz Wintertemperaturen in notdürftig errichteten Zelten aus Plastikplanen. In der Vergangenheit waren immer wieder Kliniken bombardiert worden. Regimegegner werfen Syrien und Russland vor, gezielt lebenswichtige Infrastruktur anzugreifen, um die Menschen zur Aufgabe zu zwingen.

„Wir erhalten jetzt Berichte, dass Siedlungen für Vertriebene getroffen werden, was zu Todesfällen, Verletzungen und weiteren Vertreibungen führt“, bilanzierte UN-Nothilfekoordinator Lowcock. Er sagte, dass eine massive Hilfsaktion, die von der türkischen Grenze aus läuft, behindert wird. „Die Ausrüstung und Einrichtungen, die von den Hilfskräften benutzt werden, werden beschädigt. Die humanitären Helfer werden vertrieben und getötet.“

Türkei-Russland-Gespräche in Moskau

Unterdessen diskutieren russische und türkische Delegationen seit Montag in Moskau über die angespannte Lage in Idlib. Die Gespräche würden auch am Dienstag fortgesetzt, sagte das türkische Außenministerium in einer Erklärung im Anschluss an die Gespräche am Montag und betonte die Notwendigkeit, die Spannungen rasch abzubauen und eine weitere Verschlechterung der humanitären Lage zu verhindern.

Der stellvertretende türkische Außenminister Sedat Önal leitet die türkische Delegation in Moskau, während Russlands Präsidialgesandter für Syrien, Sergey Verschinin, die Gruppe der russischen Gesprächspartner leitet.

Am Montag sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow vor Journalisten, Moskau hoffe, dass das Treffen zur Deeskalation der Spannungen beitragen werde.

„Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Militärische Vertreter sowohl der Russischen Föderation als auch der Türkei (...) prüfen (...) Veränderungen der Lage“, sagte er in München. „Ich hoffe, sie haben Ideen, die es uns ermöglichen, diese Situation auf der Grundlage der von den Präsidenten Russlands und der Türkei getroffenen Vereinbarungen zu deeskalieren.“

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TRT Deutsch und Agenturen