In dem Prozess gegen den türkischen Unternehmer Osman Kavala und acht weitere Mitangeklagte hat ein türkisches Gericht die Angeklagten am Dienstag überraschend freigesprochen.

Es lägen keine „ausreichenden Beweise“ für die Schuld der Anklagten vor, erklärte der Richter am Gericht von Silivri bei Istanbul. Den Aktivisten war vorgeworfen worden, die Gezi-Proteste im Sommer 2013 organisiert und so den „Umsturz“ der Regierung angestrebt zu haben. Der Unternehmer Kavala war im Oktober 2017 festgenommen worden. Nach etwas mehr als einem Jahr legte die Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift vor. Kavala wurde darin zusammen mit weiteren Verdächtigen vorgeworfen, die regierungsfeindlichen Gezi-Proteste im Sommer 2013 finanziert und organisiert zu haben. Wegen „Umsturzversuchs“ forderte die Staatsanwaltschaft erst Anfang Februar eine lebenslange Haftstrafe gegen Kavala. Die Gezi-Proteste hatten sich im Mai 2013 an Plänen des damaligen Regierungschefs Recep Tayyip Erdoğan zur Modernisierung des Istanbuler Gezi-Parks entzündet. Nach einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen Aktivisten weiteten sie sich aufs ganze Land aus.

Der für den Einsatz verantwortliche Ex-Polizeichef Hüseyin Çapkın sowie der ehemalige Gouverneur Hüseyin Avni Mutlu wurden später wegen mutmaßlichen Verbindungen zur Fetullahistischen Terrororganisation (FETÖ) festgenommen. FETÖ ist verantwortlich für den Putschversuch vom Juli 2016.

AFP