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Bundesfinanzminister Lindner lehnt Appelle zur Zusammenarbeit mit Union ab
FDP-Chef Lindner hatte die deutsche Wirtschaftsleistung scharf kritisiert. Die Union rief daraufhin die FDP zur Zusammenarbeit auf. Nun geht der Bundesfinanzminister auf die Forderung der größten Oppositionspartei ein.
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SPD-Vorsitzender Klingbeil kritisiert FDP-Vorschläge scharf
Die FDP will Jobverweigerern das Bürgergeld um 30 Prozent kürzen und die Rente mit 63 abschaffen. SPD-Chef Klingbeil kritisiert diese Forderungen scharf. Bundestagsabgeordneter Lindh sieht darin sogar eine Austrittserklärung aus der Koalition.
Aktuelle Artikel in dieser Kategorie
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Russisches Geld angenommen? AfD-Politiker Bystron und Krah im Visier
Haben sich AfD-Politiker an einer prorussischen Desinformationskampagne beteiligt und dafür Geld angenommen? AfD-Chef Chrupalla fordert eine schnelle Aufklärung. Die betroffenen Politiker treten als Spitzenkandidaten bei den Europawahlen an.
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Deutsche Maschinenbauer rechnen mit schrumpfenden Geschäften
Die kriselnde Wirtschaft wirkt sich negativ auf den Maschinenbau-Sektor aus. Laut einer Umfrage blicken die Befragten pessimistisch auf die Entwicklung der Branche. Entscheidungsträger sehen eine düstere Zukunft für Deutschlands Wirtschaft.
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Rentner in Deutschland zahlen 48 Milliarden Euro Steuern
Rentner in Deutschland zahlen in diesem Jahr erhebliche Steuern, wobei 6,3 Millionen Steuerpflichtige betroffen sind. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Birkwald fordert eine Steuerbefreiung für niedrige Renten und eine außerordentliche Rentenerhöhung.
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Wegen Jobverweigerung: Bei rund 16.000 Empfängern Bürgergeld gekürzt
Einem Bericht zufolge ist vergangenes Jahr rund 16.000 Jobverweigerern der Regelsatz des Bürgergeldes gekürzt worden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert indes die „Showpolitik“ der Ampel, denn es gebe so gut wie gar keine Totalverweigerer.
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Vorbereitung auf Landtagswahlen: Werteunion stellt sich in Sachsen auf
Die Werteunion stellt sich nun auch in Sachsen als Partei auf und will bei der Landtagswahl ein Wort mitreden. Allerdings sind die Konservativen im Freistaat gespalten. Ein Teil macht weiter als Heimatunion innerhalb der CDU Politik.
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1900 Menschen demonstrieren gegen Verbot von Palästina-Kongress in Berlin
Ein Großaufgebot der Polizei hatte den sogenannten Palästina-Kongress am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Daraufhin demonstrierten Hunderte Menschen am Samstag in Berlin gegen das Verbot der Veranstaltung.
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Grünen- und FDP-Politiker: Scholz soll Konfliktthemen in China ansprechen
Menschenrechtsverletzungen, Ukraine-Krieg, internationale Ordnung und wissenschaftliche Zusammenarbeit: Grüne und FDP fordern klare Worte von Kanzler Scholz zu Konfliktthemen bei seiner bevorstehenden China-Reise.
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Nach Auflösung von „Palästina-Kongress“: Proteste in Berlin geplant
Bereits im Vorfeld des „Palästina-Kongresses“ in Berlin hatten die Veranstalter über Repressionen der Behörden berichtet. So stürmte dann auch die Polizei den Saal. Eine Organisatorin sieht darin eine Verletzung der Versammlungsfreiheit.
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Bundesnetzagentur zurückhaltend zu Überbau-Problem beim Internet
In der Telekommunikationsbranche sorgt das Wort „Überbau“ im Zusammenhang mit Glasfaser-Internet für Streit. Kleinere Unternehmen äußern ihre Unzufriedenheit mit der Deutschen Telekom, während die Bundesnetzagentur die Angelegenheit untersucht.