Gerichtsurteil: Zweieinhalb Jahre Haft für PKK-Funktionär (dpa)
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Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen Führungskader der Terrororganisation PKK zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der türkische Staatsangehörige aus Hessen bekomme seine Gefängnisstrafe wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Bergmann am Dienstag. Der 60-Jährige hatte laut dem zuständigen Staatsschutzsenat im Mai 2018 die Leitung des PKK-Gebiets Mainz übernommen. Dieses habe weit nach Rheinhessen und Hessen hineingereicht. Der Verurteilte habe unter dem Decknamen Ali Spenden- und Propagandakampagnen zugunsten der PKK organisiert und überwacht. Insgesamt habe er rund 223.000 Euro an die Terrororganisation weitergeleitet und von ihr dafür monatlich 250 Euro bekommen. Der Angeklagte hatte seine Zugehörigkeit zur PKK laut Bergmann „weder eingeräumt noch bestritten“. Er wohnte bis zu seiner Festnahme im Juni 2019 in Lahnau im mittelhessischen Lahn-Dill-Kreis. Zur PKK gehören laut dem Senat auch bewaffnete Einheiten, die ein Recht auf „aktive Verteidigung“ mit Mord und Totschlag gegen türkische Sicherheitsbehörden in Anspruch nähmen. Dabei würden Soldaten, Polizisten und auch Zivilisten verletzt und getötet. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hatte in ihrem Plädoyer drei Jahre und acht Monate Haft gefordert, die Verteidigung dagegen einen Freispruch oder maximal eine Bewährungsstrafe. Nach dem Urteil teilten Generalstaatsanwaltschaft und Verteidigung der Deutschen Presse-Agentur gleichermaßen mit, sie prüften eine Revision.

Die PKK ist 1978 gegründet worden und kämpft seit 1984 gegen den türkischen Staat. Sie wird in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. In ihrer mehr als 40-jährigen Terrorkampagne hat die Organisation den Tod von über 40.000 Menschen zu verantworten, darunter Frauen und Kinder. Seit 1999 ist die PKK auch in europäischen Ländern aktiv und nutzt die EU als Rückzugsort für Propaganda-, Rekrutierungs-, und Spendenaktionen.

TRT Deutsch und Agenturen