26.10.2017, Niedersachsen, Celle: Die Aufschrift „Oberlandesgericht Generalstaatsanwaltschaft Nds. Anwaltsgerichtshof“ steht vor dem Eingang des Oberlandesgerichts in Celle. Ein 21-Jähriger aus Hildesheim soll in einem Internet-Chat einen Anschlag mit mehreren Toten angekündigt haben. (dpa)
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Nach einer anonymen Anschlagsdrohung eines 21-jährigen Hildesheimers in einem Internetchat ermitteln die Behörden in Niedersachsen inzwischen wegen mutmaßlich rechtsextremistisch motivierter Terrorpläne gegen Muslime. Die landesweit für Terrorismusbekämpfung zuständige Generalstaatsanwaltschaft in Celle zog den Fall nach Angaben vom Montag an sich. Der junge Mann, der in Untersuchungshaft sitzt, war demnach schon im Besitz von Waffen.

Der 21-Jährige war bereits vor rund eineinhalb Wochen am 30. Mai von Spezialkräften in Gewahrsam genommen worden, nachdem er in einem Internetchat anonym einen Anschlag auf Muslime nach dem Vorbild des rechtsextremistischen Terrorangriffs auf eine Moschee im neuseeländischen Christchurch mit 51 Toten angekündigt hatte. Sein Chatpartner wertete die Ausführung nach früheren Angaben der Behörden als realistisch und verständigte daraufhin die Polizei.

Anschließende Ermittlungen führten zur Identifizierung des Manns und dem Zugriff in dessen Hildesheimer Wohnung. Es sei aufgrund der Ergebnisse der polizeilichen Recherchen von einer „besonderen Gefährdungslage“ ausgegangen worden, hatten Staatsanwaltschaft und Polizei in Hildesheim am vorvergangenen Wochenende dazu erklärt. Zunächst gingen die Ermittler jedoch davon aus, dass das Motiv im „psychischen Gesundheitszustand“ des Manns zu suchen sei. Er wurde zunächst in eine Klinik gebracht.

Diese Einschätzung änderte sich laut Generalstaatsanwaltschaft durch die weiteren Ermittlungen. Auf den in der Wohnung des Manns beschlagnahmten Datenträgern seien auch „Dateien mit rechtsradikalem Inhalten“ gefunden worden, erklärte sie am Montag. Er habe sich außerdem seit längerem mit der Idee befasst, einen Anschlag mit zahlreichen Toten zu verüben, „um weltweite mediale Aufmerksamkeit zu erregen“. Ziel sei gewesen, „Muslime zu töten“.

Mehrere Waffen gefunden

Bei der Durchsuchung seiner Wohnung in einem Mehrfamilienhaus seien darüber hinaus Waffen gefunden worden, „die zur Umsetzung der Anschlagspläne angeschafft worden sein dürften“, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft weiter. Um welche Art von Waffen es sich dabei genau handelte, wollte eine Sprecherin der Behörde am Montag unter Verweis auf die derzeit laufenden Ermittlungen nicht sagen.

Demnach wurde der Mann am Freitag auf richterlichen Beschluss aus dem sogenannten polizeilichen Langzeitgewahrsam, in dem er sich zunächst befand, in Untersuchungshaft überführt. Grundlage dafür waren die Vorwürfe der Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten sowie Terrorismusfinanzierung. Letzteres bezog sich laut Generalstaatsanwaltschaft auf die Anschaffung der mutmaßlich zur Ausführung eines Anschlags gedachten Waffen.

Das Amtsgericht Hildesheim hatte es den Angaben zufolge zunächst abgelehnt, den Mann in Untersuchungshaft zu nehmen. Daraufhin legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde bei der Staatsschutzkammer des Landgerichts Lüneburg ein, die am Freitag Haftbefehl erließ.
Spezialkräfte hatten nach früheren Angaben der Ermittler nachts gegen 02.00 Uhr gewaltsam die Wohnungstür des Beschuldigten aufgebrochen und ihn schlafend überrascht. Er wurde festgenommen und aufgrund seines psychischen Zustands einem Arzt vorgeführt.

Der Chatpartner, dem der 21-Jährige im Internet anonym von seinen Plan erzählt hatte, lebte demnach im nordrhein-westfälischen Hagen und wandte sich dort an die Polizei. Als der Urheber als Mann aus Hildesheim identifiziert war, übernahmen die Kollegen dort.

AFP