Der Verfassungsschutz hat davor gewarnt, dass Rechtsextreme die Corona-Krise für ihre Zwecke missbrauchen. Das Virus finde in der rechtsextremistischen Szene „große Beachtung“, sagte Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Pandemie werde zum Anlass genommen, das Vertrauen in die Bundesregierung zu untergraben, „Verschwörungstheorien zu verbreiten und Migranten als Überträger des Virus zu brandmarken“. „Gleichzeitig werden Untergangsszenarien entworfen, um Zustimmung zu radikalen und extremistischen Positionen zu erzeugen.“ Die Verfassungsschutzbehörden hätten derartige Aktivitäten darum genau im Blick, betonte Haldenwang.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser forderte ein zentrales Abwehrzentrum gegen Desinformation beim Bundesinnenministerium. „Diese Extremisten nutzen jede Gelegenheit, Hass zu säen und den demokratischen Staat zu bekämpfen“, sagte er. Die Bundesregierung verfolge keine Gesamtstrategie zum Umgang mit Desinformationen. Jedes Ministerium und Behörde stelle derzeit seine eigenen Überlegungen an. „In Krisensituationen muss der Rechtsstaat koordiniert gegen falsche Informationen und populistische Hetze kontern“, forderte Strasser.
2 Apr. 2020
Verfassungsschutz: Rechtsextreme missbrauchen Corona-Krise für ihre Zwecke
Der Verfassungsschutz-Chef warnt: Während das Coronavirus vielen Menschen Angst einjagt, setzen Rechtsextreme die Pandemie für ihre Zwecke ein. Die rechte Szene verbreite Verschwörungstheorien und brandmarke „Migranten als Überträger des Virus“.
dpa
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