Sorge, Bestürzung, Ratlosigkeit – die Präsidentschaftswahl in den USA wühlt auch die deutsche Politik auf. Besonders scharfe Kritik rief in Berlin die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump hervor, bereits vor Auszählung aller Stimmen den Sieg für sich zu beanspruchen und die Auszählung von Stimmen gerichtlich stoppen zu wollen.
Die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht wegen der Unsicherheit über den Wahlausgang „eine sehr explosive Situation“ in den USA. Sie widersprach Trumps Darstellung, er habe bereits die Wahl gewonnen: „Diese Wahl ist noch nicht entschieden“, sagte die CDU-Politikerin im ZDF, denn „die Stimmen werden noch ausgezählt“. Sie warnte angesichts des Auftretens von Trump vor „einer Verfassungskrise in den USA“ - dies sei „etwas, das uns insgesamt sehr beunruhigen muss“.
Der Vizekanzler und Bundesfinanzminister, Olaf Scholz (SPD), forderte eine komplette Auszählung aller Stimmen in den USA. „Wir sollten alle gemeinsam allerdings darauf bestehen, dass demokratische Wahlen auch komplett stattfinden“, sagte er. "Und das heißt, sie sind dann beendet, wenn alle Stimmen ausgezählt werden."
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider beschuldigt Trump mit Rücksichtslosigkeit. Das Vorgehen Trumps stelle die dringend nötige Stabilität in den USA in Frage. Zugleich zeige die Knappheit des Wahlergebnisses die Spaltung des Landes. Schneider äußerte sich mit Blick auf das Abschneiden Trumps erschrocken, wie sehr in die US-Mittelschicht „das Gift des Populismus eingeträufelt“ sei. Dies werde auch in Deutschland und Europa Wirkung zeigen.
Dass Trump noch vor Auszählung aller Stimmen den Wahlsieg für sich beanspruchte, führe zu einer „kritischen, einer bestürzenden Situation“, warnte FDP-Chef Christian Lindner im ZDF. Damit bahne sich eine „dramatische Konfliktsituation in der amerikanischen Demokratie“ an mit „unabsehbaren Folgen.“ Es könne nun eine Situation entstehen, in der die USA „auf der internationalen Bühne überhaupt nicht handlungsfähig sind“.
Auch Grünen-Chef Robert Habeck äußerte sich zu den Wahlen. „Wenn Trump das gewinnt, dann ist eine Wasserscheide überschritten, dann ändert sich die globale Ordnung fundamental“, sagte Habeck den Sendern RTL und n-tv. Es scheine so, als habe die Corona-Pandemie „die Fliehkräfte, die vorher da waren, noch verstärkt“ und die politische Polarisierung weiter vorangetrieben.
"Trump hat seine gesamte Amtszeit über seine Verachtung für die Demokratie zum Ausdruck gebracht", kritisierte auch der Vorsitzender der Linken, Bernd Riexinger. Er wertete Trumps frühzeitige Siegeserklärung als „erneuten Angriff auf das demokratische System“. Die Situation sei „brandgefährlich“, warnte Riexinger.
