Der Thüringer Verfassungsschutz hat eine bundesweite Beobachtung der sogenannten Querdenken-Bewegung gefordert. Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sprach sich am Donnerstag im ARD-Magazin „Kontraste“ dafür aus, die Bewegung als Verdachtsfall einzustufen. „Wir haben es mit einer Bestrebung zur Diffamierung und Delegitimierung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Institutionen dieses Staats zu tun“, sagte Kramer. Es gebe hinreichende Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung.
Durch eine Einstufung als Verdachtsfall wäre der Einsatz geheimdienstlicher Mittel wie die Anwerbung von V-Leuten zulässig. Bislang werden Teile der Corona-Protestbewegung nur in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und seit kurzem auch in Berlin vom Verfassungsschutz beobachtet.
Eine Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz steht noch aus. Kramer rechnet damit aber „in Kürze“. Gleichzeitig kritisierte er den polizeilichen Umgang mit den Corona-Protesten als „Bankrotterklärung des staatlichen Sicherheitsmonopols“.
Zuletzt hatten in Kassel und Stuttgart zehntausende Menschen unter Missachtung der Auflagen zum Infektionsschutz demonstriert. „Wenn Auflagen ausgesprochen werden, aber niemand dafür da ist, diese Auflagen auch durchzusetzen, dann können wir im Grunde nur noch sagen: Wir kapitulieren als Rechtsstaat“, sagte der Verfassungsschutzchef.
Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Städtetags, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Der Staat mache sich „unglaubwürdig, wenn er Regeln aufstellt, die nicht durchgesetzt werden“. „Wir müssen hier viel klarer Kante zeigen“, sagte Jung dem ARD-Magazin. Andernfalls drohe die Akzeptanz für die Einhaltung der Corona-Regeln auch in der übrigen Bevölkerung zu schwinden.
15 Apr. 2021
AFP
Ähnliche Nachrichten
Rechtsrock-Konzert in Neumünster von Polizei verhindert
Polizei verhindert Rechtsrock-Konzert in Neumünster: Nachdem rund 400 Teilnehmer aufgefordert wurden, das Gelände zu verlassen, griffen einige Rechtsradikale die Einsatzkräfte mit Stühlen und Bierdosen an. Bundespolizisten aus Hamburg rückten an.
14 Bundesländer passen Abschlussprüfungen nochmals an
Fast alle Bundesländern wollen laut einem Bericht die Abschlussprüfungen an den Schulen weiter erleichtern. Grund dafür ist der Unterrichtsausfall während der Pandemie. Hessen hat sich noch nicht entscheiden. Rheinland-Pfalz geht einen anderen Weg.
Selbe Kategorie
SPD-Vorsitzender Klingbeil kritisiert FDP-Vorschläge scharf
Die FDP will Jobverweigerern das Bürgergeld um 30 Prozent kürzen und die Rente mit 63 abschaffen. SPD-Chef Klingbeil kritisiert diese Forderungen scharf. Bundestagsabgeordneter Lindh sieht darin sogar eine Austrittserklärung aus der Koalition.
Worüber möchten Sie mehr erfahren?
Beliebt
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.