Symbolbild: Justiz (DPA)
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Mit einem „Forderungspapier zur Justiz in Thüringen“ haben mehrere sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen für frühzeitige Disziplinarmaßnahmen gegen rechtsextreme, rassistische und antisemitische Richter in Thüringen plädiert. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur vor, wie mehrere Medien am Mittwoch berichteten.

In dem Dokument wird auch die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Meldungen über rechtsextreme Verdachtsfällen unter Richtern und Staatsanwälten gefordert. Diese solle Untersuchungen oder Disziplinarmaßnahmen in Gang setzen dürfen.

Laut der Deutschen Presse-Agentur umfasst das Dokument der Organisationen insgesamt etwa zwanzig Punkte. Weitere Forderungen sind demnach, dass Juristen über typische Kleidung und Symbole von Rechtsextremen während der Ausbildung informiert werden sollen. Zudem soll etwa eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Hasskriminalität in Thüringen eingerichtet werden.

Das Forderungspapier sei von mehreren Organisationen wie der Opferberatungsorganisation ezra, den Naturfreunden, dem Landesflüchtlingsrat, dem AWO-Landesverband und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit) unterfertigt worden.

Ob es eine Chance auf Umsetzung hat, ist ungewiss. Es gibt bereits jetzt ein disziplinarrechtliches Instrumentarium, das nutzbar gemacht werden kann, wenn Justizbedienstete gegen Dienstpflichten verstoßen. Allerdings knüpfen diese regelmäßig an konkrete Tathandlungen oder Anhaltspunkte für eine beamtenrechtliche Unzuverlässigkeit an.

TRT Deutsch