In einem offenen Brief haben 28 Unternehmen die Bundesregierung wegen den neuen Plänen rund um den Staatstrojaner kritisiert. Die Firmen zeigten sich im am Mittwoch veröffentlichten Schreiben besorgt über die Änderungen im Verfassungsschutzrecht und Polizeigesetz. Neben dem Chaos Computer Club (CCC) gehören auch Internet-Riesen wie Google und Facebook zu den Unterzeichnern.
„Die Unterstützer dieser Initiative sind sehr besorgt über die massive Ausweitung der QuellenTelekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) in der Anpassung des
Verfassungsschutzrechts und insbesondere der Reform des Artikel 10-Gesetzes“, so die Unternehmen in dem offenen Brief. Die Sicherheit und Integrität digitaler Kommunikation sei zentral für das Vertrauen in digitale Dienste. Das dürfe nicht durch eine massive Ausweitung digitaler Überwachung gefährdet werden.
Die Änderungen im Verfassungsschutzrechts gebe Hack-Angriffen durch Behörden eine legale Grundlage, monierte der CCC in einer weiteren Mitteilung. Auch die Änderungen im Bundespolizeigesetz schätzt die Hackervereinigung als nicht minder problematisch ein. Der Polizei werde dadurch nicht nur der Einsatz von Staatstrojanern gestattet, sondern auch die Erlaubnis gegeben, unschuldige Personen zu hacken. Es spiele dabei keine Rolle, ob die Zielperson eine Straftat begangen habe oder lediglich verdächtigt werde.
Ein weiterer Kritikpunkt der Unternehmen ist die verpflichtende Kooperation mit den Behörden. Das neue Gesetz würde Internetanbieter dazu zwingen, bei der Installation von Trojanern auf den Geräten ihrer Kunden aktiv mitzuwirken. „Dies wäre der Todesstoß für das Vertrauensverhältnis zwischen Nutzerinnen und Anbieterinnen“, so Linus Neumann, Sprecher des CCC.
Der sogenannte Staatstrojaner ist eine malwareartige Software, die von den Behörden heimlich auf einem Gerät einer Zielperson platziert wird. Anschließend kann die Überwachung in Echtzeit über das Internet stattfinden. Der große Vorteil des Staatstrojaners gegenüber herkömmlicher Überwachung ist, dass Geheimdienste damit sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen ohne Hintertüren im Code umgehen können.
