Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung prüft Spionage-Vorwürfe gegen einen früheren Mitarbeiter. „Wir werden die Behauptung, dass ein ehemaliger Mitarbeiter für den
BND und chinesische Dienste gearbeitet haben soll, einer intensiven
Untersuchung unterziehen“, teilte die Stiftung am Samstag in München mit.

Zuvor hatte „tagesschau.de“ berichtet, die Bundesanwaltschaft ermittle gegen einen 74-Jährigen und dessen Ehefrau wegen Spionage für den chinesischen Geheimdienst. „Auf die China-Kontakte des Ehepaars wurde schließlich das Bundesamt für Verfassungsschutz aufmerksam.“ Inzwischen haben die Bundesanwaltschaft und das bayerische Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen.

„Von den viele Jahre zurückliegenden Vorgängen hatte die Stiftung bis zur heutigen Berichterstattung keinerlei Kenntnis“, teilte die Hanns-Seidel-Stiftung am Samstag mit. Sie stehe „im Dienst von Demokratie, Frieden und Entwicklung“, hieß es in der Mitteilung. „Ein möglicher Missbrauch durch nachrichtendienstliche Aktivitäten ist für uns absolut inakzeptabel.“ Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, „würde dies ganz erhebliche Befremdung bei uns auslösen und entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen“. Die Stiftung sicherte den Ermittlungsbehörden ihre Kooperation zu.

Mit seiner Tätigkeit in der Stiftung begann der Agent in den 1980er Jahren. Dort war er in leitender Funktion tätig. Die Arbeit erlaubte dem Agenten Zugang zu zahlreichen Kontakten und Auslandsaufenthalten, unter anderem in der Funktion als Gastdozent.

„Die meiste Zeit spionierte er allerdings nicht für die Chinesen, sondern für den Bundesnachrichtendienst (BND)“, fasst „tagesschau.de“ zusammen. Und weiter: „Dem Vernehmen nach ging er beim BND ein und aus, während er bei der Seidel-Stiftung beschäftigt war, und hatte Kontakte bis hoch in die Leitungsebene in Pullach.“

China rüstete seinen Kontakt mit einem Laptop aus, der das Verschicken von verschlüsselten Informationen ermöglichen sollte. „Ziel der Chinesen war es“, den mutmaßlichen Agenten „auf den Weltkongress der Uiguren anzusetzen. Die Uiguren sind eine ethnische Minderheit in China, die massiven Repressalien ausgesetzt ist.“