Sachsens neuer Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian ist unmittelbar zum Arbeitsbeginn in die Kritik geraten. Nach einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ vom Mittwoch wollte Christian brisante AfD-Daten löschen lassen. Das Material soll Auskunft darüber geben, inwieweit sich AfD-Funktionäre bereits von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entfernt haben. Der bisherige Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath, habe das Schwärzen und Löschen der Daten abgelehnt.

Der Nachfolger von Meyer-Plath war erst am Dienstag bekannt gegeben worden. Christian war zuvor im sächsischen Innenministerium für die Aufsicht über das LfV zuständig.

Die AfD kritisierte den Umstand einer Datensammlung an sich. Sollte das zutreffen, wäre das mit der geltenden Rechtslage unvereinbar, betonte der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter. Wenn Christian zur Begrenzung der Datensammlung mit dem besonders geschützten Mandat der Abgeordneten argumentieren sollte, habe er damit aus Sicht der AfD recht: „Landtagsabgeordnete dürfen nicht einfach so überwacht werden.“

Die Linke forderte umgehend Aufklärung. „Die Vorwürfe sind schwerwiegend“, erklärte Linke-Politikerin Kerstin Köditz. Spätestens in der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag müsse der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) Rede und Antwort dazu stehen. Das Innenministerium kündigte für Donnerstag eine Pressekonferenz mit Wöller und Christian an.

Laut dem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ war es zwischen Christian und dem Verfassungsschutz in den vergangenen Monaten zu heftigen Konflikten gekommen. Christian blockiere die Arbeit im Bereich des Rechtsextremismus und werfe als Chef die Behörde um Jahre zurück, hieß es mit Verweis auf Sicherheitskreise.

Vorgänger ebenfalls in der Kritik

Der bisherige Chef des Verfassungsschutzes werde im Bereich Kultur und Tourismus beim Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus eingesetzt, sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller bei einer Pressemitteilung am Dienstag. Gründe für den Wechsel nannte er nicht.

„Als Frühwarnsystem für eine wehrhafte Demokratie braucht es umfassende Lagebilder für sämtliche extremistische Bedrohungen. Deshalb stärken wir den Verfassungsschutz. Ebenso wichtig ist der Wirkverbund mit der Polizei. Das Trennungsgebot ist kein Kooperationsverbot. Die Polizei wird daher noch stärker auf der Grundlage von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes frühzeitig wirksam gegen extremistische Bestrebungen vorgehen“, unterstrich der sächsische Innenminister.

Archivbild: Sachsens Innenminister Roland Wöller
Archivbild: Sachsens Innenminister Roland Wöller (DPA)

Meyer-Plath leitete das LfV Sachsen ab Mitte August 2012. Heftige Kritik löste er aus, nachdem der Verfassungsschutz das Solidaritätskonzert #wirsindmehr nach den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz von 2018 als teilweise linksextrem eingestuft hatte. Die rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz dagegen, die sich zuvor angebahnt hatten, kamen nicht ins Visier des Verfassungsschutzes, sodass die Polizei nicht rechtzeitig gewarnt wurde.

Kritiker werfen Meyer-Plath zudem vor, den Fokus zu wenig auf rechtsextreme Netzwerke gerichtet zu haben. Meyer-Plath hatte zudem der Burschenschaft „Marchia Bonn“ angehört. Die Opposition im Sächsischen Landtag kritisierte 2014 Meyer-Plath mit dem Vorwurf, er ignoriere Rechtsextremismus in diesen Kreisen.

Auch bei der Aufarbeitung des NSU-Skandals 2019 in Brandenburg geriet Meyer-Plath in die Kritik. Ihm wurden Falschaussagen vor dem NSU-Untersuchungsausschuss vorgeworfen. Dennoch wurden gegen ihn kein Verfahren wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage eingeleitet.

TRT Deutsch und Agenturen