Im Kampf gegen Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz und der Polizei will NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf mehrere wissenschaftliche Untersuchungen setzen statt auf eine große Studie. „Was wir brauchen, sind wissenschaftliche Untersuchungen zu einzelnen Themen, etwa zu Einstellungen von Polizisten. Mich würde zum Beispiel interessieren, warum einige Polizisten im Laufe ihrer Dienstjahre rechtsextremistische Einstellungen entwickeln – und andere nicht“, sagte Reul im Interview mit der „Rheinischen Post“ am Montag.
Als Gegenstand für solch eine Untersuchung nannte er auch die Frage, warum ausgerechnet die Wache Mülheim so stark von rechtsextremen Umtrieben betroffen ist. Aus solchen Untersuchungen könnten konkrete Handlungen abgeleitet werden. Die Aufträge dafür könnten an externe Wissenschaftler vergeben werden, so Reul.
Im Interview gab der Innenminister zudem 29 weitere „Hinweise auf rechtsextremistische Umtriebe bei der Polizei“ bekannt. Seit 2017 gibt es damit deutlich mehr als 100 Hinweise auf rechtsextreme Äußerungen von Sicherheitskräften in Nordrhein-Westfalen. Trotzdem könne man nicht jeden, der an einem solchen Chat teilnehme, als Rechtsextremisten bezeichnen, sagte Reul.
Chatinhalte „nicht immer eindeutig“
„Es ist nicht immer eindeutig, was in Chats gepostet wird“, erklärte Reul am Beispiel von drei Mitarbeitern des Verfassungsschutzes. Es habe Abstimmungen über Dienstpläne am Wochenende genauso gegeben wie Geburtstagsgrüße und „immer wieder fremden- und islamfeindliche Videos“. Inhalte, die eindeutig nationalsozialistisch zuordenbar sind, hätte es allerdings nicht gegeben, so Reul.
Jüngst häufen sich Skandale um rechtsextreme Sicherheitskräfte in Deutschland. Anfang Oktober gab es in NRW erneut rechtsextreme Verdachtsfälle. Drei Beamten einer Observationsgruppe des NRW-Verfassungsschutzes stehen unter Verdacht, Inhalte mit islam- und fremdenfeindlicher Konnotation in einer Chatgruppe und in sozialen Netzwerken ausgetauscht zu haben – darunter ein Verfassungsschützer in leitender Funktion.
Das betroffene Team sei inzwischen aufgelöst, das Führungspersonal ausgewechselt worden, verkündete Reul am Freitag. Alle drei Beamten seien im gehobenen Dienst gewesen, die inzwischen versetzt worden seien. Zudem sei einer der Verdächtigen von einem Dienstverbot betroffen.
