7 Juli 2021
Rechtsextreme Polizeichats: Staatsanwaltschaft beantragt sechs Strafbefehle
Rechtsextreme Polizeichats: Staatsanwaltschaft beantragt sechs Strafbefehle Die Staatsanwaltschaft Duisburg strebt wegen rechtsextremer Chats mit Polizisten gegen sechs Personen Strafbefehle an. Dabei gehe es unter anderem um die Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und um Volksverhetzung.
Eine Polizeibeamtin trägt hre Dienstwaffe am Gürtel. (dpa)
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Im Skandal um rechtsextreme Polizisten-Chats hat die Staatsanwaltschaft Duisburg Strafbefehle gegen sechs Beschuldigte beantragt. Die Ermittlungen gegen sieben weitere Mitglieder der Chatgruppe seien eingestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.

Bei fünf der am Amtsgericht Mülheim/Ruhr beantragten Strafbefehle ging es demnach unter anderem um die Verbreitung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Der sechste Strafbefehl mit dem Vorwurf des Diebstahls und Verstoßes gegen das Waffengesetz richtete sich gegen eine Polizeibeamtin des Polizeipräsidiums Essen. Zuvor hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ über die Verfahren berichtet.

Insgesamt werde gegen 25 Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen ermittelt, die in WhatsApp-Gruppen Bilder, Videos und Audiodateien eingestellt hätten, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie zum Teil auch volksverhetzende Inhalte enthielten.

dpa

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