Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München beginnt Ende April der Prozess gegen eine mutmaßliche Rechtsextremistin aus Franken, die einen Brandanschlag auf Amtsträger oder Muslime vorbereitet haben soll. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Der Generalbundesanwalt hat sie wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt.
Im vergangenen Sommer soll sie mögliche Opfer ausgespäht haben, darunter einen muslimischen Moscheeverein und mehrere Kommunalpolitiker. Den Ermittlern zufolge verschickte sie „Grußkarten“ mit zum Teil echter Munition als unmissverständliche Todesdrohung. Eine Gutscheinkarte mit einem Schweinchen vorne drauf war an die türkisch-islamischen Gemeinde in Röthenbach adressiert. „Ihr werdet niemals sicher sein“, stand - wohl mit Hilfe einer Schablone geschrieben - darauf. Zur Untermauerung der Drohung war eine scharfe Patrone beigelegt.
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ sei einem Landrat eine Erschießung auf dessen Terrasse angedroht worden - dieses Drohszenario erinnert an den Fall des von einem Rechtsextremisten getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Bombenbau
Außerdem - so der Vorwurf - informierte sie sich im Internet über den Bau von Bomben und beschaffte sich für den Bau von Brandsätzen benötigte Materialien, darunter Benzin, Kartuschen mit einem Gasgemisch aus Propan und Butan sowie Feuerwerkskörper und Zündschnüre.
Die damals 54 Jahre alte Frau war im September 2020 festgenommen worden und sitzt seither in Untersuchungshaft. Sie soll nach Informationen des „Spiegel“ und der Deutschen Presse-Agentur Kontakt zu zwei verurteilten Helfern der Terrorzelle NSU gehabt haben. Sie soll in der sogenannten Gefangenenhilfe aktiv gewesen sein, bei der rechtsextreme Gesinnungsgenossen im Gefängnis betreut werden.
Dabei habe sie auch Kontakt zu den verurteilten NSU-Unterstützern Ralf Wohlleben und André E. Kontakt gehalten, als diese in Haft saßen, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf Ermittler. Zudem soll sich die Frau bei der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ engagiert haben.
Der Prozess gegen sie soll am 29. April beginnen, das Gericht, vor dem jahrelang auch der NSU-Prozess lief, hat 21 Verhandlungstage angesetzt. Im August könnte demnach das Urteil gefällt werden.