Die Polizeihochschule in Baden-Württemberg hat sieben Schüler vom Dienst suspendiert, weil sie rechtsextremes Gedankengut in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe ausgetauscht haben sollen. Es habe sich um nationalsozialistische, antisemitische und frauenfeindliche Äußerungen gehandelt, teilte die Hochschule für Polizei am Mittwoch in Villingen-Schwenningen mit.

Die beschuldigten Schüler hätten sich seit September 2019 in Lahr in der Ausbildung zum mittleren Polizeivollzugsdienst befunden. Wegen ihrer „erheblichen charakterlichen Mängel“ seien sie mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert und damit von der Ausbildung ausgeschlossen worden. Zudem seien Verfahren eingeleitet worden, um sie endgültig aus dem Polizeidienst zu entfernen.

Die Staatsanwaltschaft Offenburg sei eingeschaltet worden, um die strafrechtliche Relevanz der Vorfälle zu prüfen, teilte die Hochschule mit. Innenminister Thomas Strobl (CDU) informierte am Mittwoch auch den Innenausschuss des Landtags über die Vorfälle.

Landesbeauftragte forderte klare Grenzen des Sagbaren

Vorgesetzte und Polizeischüler hatten die ermittelnden Behörden über das Verhalten der rechtsextremen Mitschüler aufmerksam gemacht. Der Pressesprecher der Polizeihochschule, Kai Stoffregen, erklärte: „Wir sind in diesem Bereich hochsensibel und gehen konsequent Verdachtsmomenten nach.“

Michael Blume, Landesbeauftragte gegen Antisemitismus,kommentiertegegenüber der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ am Donnerstag den Fall mit folgenden Worten: „Leider ist Antisemitismus auch ein Problem im Staatsapparat.“

Der Landesbeauftragte forderte klare Grenzen des Sagbaren. Dies sei vor allem in Zeiten der digitalen Radikalisierung von Bedeutung.

Den Suspendierten könnte eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen drohen, sollte Paragraf 86a des Strafgesetzbuches greifen. Die Behörden sind laut Medienberichten gegenwärtig damit beschäftigt, die Handyinhalte der suspendierten Schüler zu überprüfen.