Frankreich: Ermittlungsverfahren gegen vier Beamte wegen Polizeigewalt

Nach einem brutalen Angriff auf einen schwarzen Musikproduzenten in Frankreich sind Ermittlungsverfahren gegen vier Sicherheitskräfte eingeleitet worden. Wie aus Justizkreisen bekannt wurde, kamen zwei von ihnen in Untersuchungshaft. Zwei weitere befinden sich demnach unter Justizaufsicht. Ein am Donnerstag veröffentlichtes Video des Vorfalls hatte landesweit für Empörung und Proteste gesorgt. Darin ist zu sehen, wie mehrere Polizisten den Produzenten im Eingang seines Studios mit Schlägen massiv attackieren. Wenig später fliegt eine Tränengaskartusche in das Studio. Drei der Beamten werden unter anderem rassistische Gewalt durch Amtspersonen, Hausfriedensbruch und Dokumentenfälschung vorgeworfen. Dem vierten Beamten werden etwa Gewalt durch Amtspersonen und Sachbeschädigung zur Last gelegt.

„Die Uniform der Republik beschmutzt“

Noch am Sonntagabend hatte die Pariser Staatsanwaltschaft gefordert, Ermittlungsverfahren gegen die vier Beamten zu eröffnen. Ein solches Verfahren kann am Ende zu einem Strafprozess führen, falls die Ermittler ausreichend Beweise gegen die Beschuldigten sehen. Andernfalls können sie das Verfahren auch wieder einstellen. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hatte die Entlassung der Polizisten gefordert, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Sie hätten „die Uniform der Republik beschmutzt“. Er selbst soll sich nun unter wachsendem politischen Druck am Montag in der Nationalversammlung zu den Vorfällen erklären. Präsident Emmanuel Macron hatte die Gewalt als inakzeptabel verurteilt. Der Angriff auf den Musikproduzenten ist bereits der zweite Fall von Polizeigewalt, der in der vergangenen Woche in Frankreich für Entsetzen und massive Kritik gesorgt hat. Am vergangenen Montag zirkulierten Videos einer brutalen Räumung eines provisorischen Zeltlagers von Migranten auf der Pariser Place der la République. Auch hier laufen Untersuchungen.

Nach massiver Kritik: Frankreich will Sicherheitsgesetz ändern

Nach massivem Protest gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz und Polizeigewalt ist die Regierungsmehrheit in Frankreich eingeknickt. Die Regierungsfraktionen im Unterhaus des Parlaments kündigten am Montag nach einer Krisensitzung im Élyséepalast in Paris an, dass sie einen besonders scharf kritisierten Artikel des Sicherheitsgesetzes neu formulieren wollen. Dieser Artikel soll die Veröffentlichung von Aufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor die Regierung ungewöhnlich scharf dazu aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, um das Vertrauensverhältnis zwischen der Polizei und den Menschen im Land wiederherzustellen.

„Wir werden eine vollständige Neufassung von Artikel 24 vorschlagen“, sagte Christophe Castaner, der Fraktionschef der Präsidentenpartei La République en Marche (LREM) in der Nationalversammlung, nach dem Treffen mit Macron. Dieser hatte übereinstimmenden Berichten zufolge zuvor Premierminister Jean Castex, den Innen- und Justizminister sowie die Fraktionsführer der Mehrheitsfraktionen im Élyséepalast empfangen. Eine Bestätigung gab es dafür zunächst nicht. Ex-Innenminister Castaner betonte nun, dass man das Unverständnis der Öffentlichkeit und der Journalisten bezüglich des Textes wahrnehme. Man wisse, dass noch immer Zweifel bestehen. Am Wochenende gingen landesweit nach Behördenangaben mehr als 100.000 Menschen auf die Straße - sie demonstrierten unter anderem gegen das Sicherheitsgesetz. Der Gesetzentwurf soll der Regierung zufolge eigentlich die Polizei besser schützen. Kritiker sehen jedoch die Pressefreiheit in Gefahr. Videos von aggressiven Polizeieinsätzen im Netz heizten die Debatte zusätzlich an. Aufnahmen einer Überwachungskamera, die zeigen, wie Polizisten brutal gegen einen Musikproduzenten vorgehen, und die aggressive Räumung eines Flüchtlingscamps hatten für Entrüstung gesorgt.

DPA