Im Mordfall Lübcke haben Ermittler bei dem mitangeklagten Markus H. ein vertrauliches Polizeidokument zum Thema Terrorfahndung gefunden. Dabei handelt es sich um ein abfotografiertes Papier der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung, das als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft war, wie der „Spiegel“ am Freitag berichtete. Nach den Informationen, die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, war die Datei auf dem Mobiltelefon des 44-Jährigen gespeichert.
Laut „Spiegel“ ging es in der Schulungsunterlage für Polizisten um Fahndungen in Fällen „terroristischer Gewaltkriminalität von bundesweiter Bedeutung“. Wie das interne Dokument auf das Handy des Rechtsextremisten gelangte, sei noch unklar.
Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser forderte Aufklärung. „Eine mögliche Verbindung von Sicherheitsbehörden in rechtsterroristische Kreise darf nicht im Raum stehen bleiben“, teilte er mit.
Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war Anfang Juni 2019 nachts auf seiner Terrasse erschossen worden. Wegen Mordes angeklagt ist H.'s Bekannter Stephan E. - der 46-Jährige soll Lübcke getötet haben, weil dieser sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzte. Die Bundesanwaltschaft wirft H. Beihilfe vor. Er soll E. Zuspruch vermittelt, aber nichts von dem konkreten Tatplan gewusst haben.
Dem „Spiegel“ zufolge tauschten E. und H. in den zweieinhalb Monaten vor der Tat Dutzende Nachrichten über einen verschlüsselten Messenger aus. Zwei Tage nach dem Anschlag habe E. 250 Datensätze gelöscht. Auch auf H.'s Handy hätten Kriminaltechniker die Chats nicht mehr finden können. Die Bundesanwaltschaft glaube, dass es sich bei den gelöschten Daten um «tatbezogene Kommunikation» gehandelt habe.
dpa
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